Rot-Grün als "strategische Entscheidung"

Am Mittwoch gaben die Wiener SPÖ und die Wiener Grünen ihre künftige Zusammenarbeit bekannt. Politik-Redakteur Claus Albertani hat den Schritt für Kleine.tv analysiert.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die Klubchefin der Grünen im Rathaus, Maria Vassilakou, haben am Freitag nach rund zweieinhalb Wochen Verhandlungen die Einigung zu einer gemeinsamen Regierungszusammenarbeit verkündet. Damit gibt es erstmals eine rot-grüne Koalition in einem Bundesland. Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und für die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig.

Genauer Wortlaut geheim

Die weiteren Ressortzuteilungen und Personalia sowie den genauen Wortlaut der Koalitionsvereinbarung wollte das neue rot-grüne Regierungsduo aber noch nicht verraten. Dies soll erst in der kommenden Woche geschehen. Am Freitag präsentierten sie unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien" lediglich die Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarung. Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und ein "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt. Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden, mit dem der motorisierte Individualverkehr unter anderem um ein Drittel reduziert wird.

Große Änderungen in personeller Hinsicht sind nicht avisiert: "In der Riege der sozialdemokratischen Stadträte wird es keinen Wechsel geben", kündigte Häupl an. Wobei es natürlich eine Ausnahme gibt: Der jetzige Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker (SPÖ) muss seinen Posten für Maria Vassilakou Grünen räumen. Spekuliert wird, dass Schicker nun eventuell SPÖ-Klubchef im Rathaus werden könnte, was von Häupl aber nicht bestätigt wurde.

Klar ist hingegen die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz 1 der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt", so Häupl. Van der Bellen solle dabei den Kontakt zu den Instituten zu halten. Man sei als Land nicht für die Universitäten zuständig, könne diesen in bestimmten Feldern aber helfen: "Es geht darum, das zu intensivieren". Angesiedelt soll Van der Bellens Position beim Wissenschafts- und Technologiefonds werden.

Opposition rüstet sich

Weichenstellungen stehen am Freitag auch bei der Opposition auf dem Programm: Am Vormittag beriet zunächst das Präsidium der Wiener ÖVP, in dem das anschließende Treffen des Landesparteivorstands vorbereitet wurde. Am Nachmittag tagt ab 14:00 Uhr schließlich die Klub-Vollversammlung, in der Noch-Staatssekretärin und Parteichefin Christine Marek offiziell zur neuen Klubobfrau der Stadtschwarzen gewählt werden soll.

Dass Marek die nötige einfache Mehrheit erhält, gilt als so gut wie fix - und das, obwohl ihre Entscheidung für einen kompletten Wechsel nach Wien in den vergangenen Tagen für teils heftigen internen Unmut gesorgt hat. Eine personelle Weichenstellung wird auch bereits im Vorstand vorgenommen. Dort wird der künftige nicht-amtsführende Stadtrat bestimmt. Nach dem Wahldesaster steht der ÖVP nur mehr ein solcher Postern zu.