Rot-Grün in Zielgerade: Tunnel als Knackpunkt?
Die Verhandlungen über die Bildung einer rot-grünen Koalition in Wien münden in die heiße Phase. Ob es zu Koalition kommt, entscheidet sich diese Woche. Doch es gibt noch Knackpunkte.
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Am Mittwoch werden die Untergruppen, die über das Wochenende verhandelt haben, ihre offenen Punkte in großer Runde präsentieren. Dann sind Bürgermeister Michael Häupl und Grünenchefin Maria Vassilakou gefordert. Vor dem Wochenende ist kaum mit einer Einigung zu rechnen. Einigung wurde bereits bei Bildung, Kultur und Wohnen erzielt, als Stolperscheine entpuppen sich Wirtschaft, Finanzen und Verkehr.
Dass die Regierung auch dem Autobahnbetreiber Asfinag ein Sparkonzept verordnet hat, könnte sich noch als Segen für Rotgrün erweisen. Völlig unterschiedlicher Meinung ist man beim Lobau-Tunnel, der Teil der geplanten Wiener Nordost-Umfahrung ist, die die Bezirke Donaustadt und Floridsdorf mit mehr als 300.000 Einwohnern entlasten soll. Während sich die SPÖ vehement für den Bau des 8,2 Kilometer langen Tunnels unter dem Naturschutzgebiet ausspricht, wollen die Grünen davon nichts wissen. Wegen der knappen Kassen könnte das Projekt nun um einige Jahre verschoben werden.
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Ob der Poststempel ausschlaggebend sein soll oder ob die Wahlkarten schon bei Wahlschluss bei der Wahlbehörde eingetroffen sein müssen, ist offen. SPÖ und FPÖ nehmen am Expertenhearing der Grünen am Donnerstag teil, ÖVP und BZÖ halten sich noch bedeckt.
