ÖVP wirbt: Aufruf zu Wahl-Betrug?

Einen Tag nach der Wien-Wahl wirbt die ÖVP in einem Inserat: "Wien hat gewählt. Aber Wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. Ihre Christine Marek". Die anderen Parteien orten einen Aufruf zum Gesetzesbruch.

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Die Wiener Gemeinderatswahl ist geschlagen - doch für die auf einen historischen Tiefststand abgestürzte ÖVP ist der Wahlkampf noch nicht beendet. In der Montagsausgabe der "Presse" wirbt VP-Spitzenkandidatin Christine Marek mit einem Inserat um spätentschlossene Wahlkartenwähler. "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek", heißt es in dem "SMS von Marek", mit dem die VP-Chefin im Wahlkampf via Inserat tägliche Kurzbotschaften ans Wahlvolks absetzte. In der ÖVP spricht man von einem "Fehler bei den Druckunterlagen".

Die Aufforderung der ÖVP-Chefin ist einigermaßen zweideutig, besagt das Wahlrecht doch, dass die Wahlkarten bis Wahlschluss (also Sonntag 17.00 Uhr) ausgefüllt werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Briefwähler das Endergebnis abwarten und erst danach eine (taktisch motivierte) Wahlentscheidung treffen. Kontrollieren kann das freilich niemand, wie auch die "Presse" in ihrer Montags-Ausgabe berichtet - und zwar ironischerweise in zwei Artikeln direkt neben dem ÖVP-Inserat.

ÖVP-Sprecher: "Fehler bei den Druckunterlagen"

Ein Sprecher Mareks bezeichnete das Inserat am Sonntagabend auf APA-Anfrage als "Fehler". "Das war nicht geplant, dass das einen Tag nach der Wahl erscheint." Es handle sich um einen Fehler bei den Druckunterlagen. Rein formal sei das allerdings nicht verwerflich, denn bereits vor Wahlschluss ausgefüllte Wahlkarten dürfe man natürlich auch am Montag noch abschicken.

"Das schlägt dem Fass den Boden aus"

Die anderen Parteien kritisieren das Inserat scharf, wie das "Ö1-Mittagsjournal" am Montag berichtete. Daniela Musiol von den Grünen erklärte: "Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein direkter Aufruf, das Briefwahlrecht nicht einzuhalten, sondern nach Wahlschluss eine Stimme abzugeben. Demokratiepolitisch ist das absolut widerwertig."

Harald Stefan von den Freiheitlichen findet diplomatischere Worte: "Vorsichtig ausgedrückt ist das missverständlich: Es ist ja korrekt, dass man die Wahlkarten noch abschicken darf. Allerdings klingt das so, als sollte man die Wahlkarte noch ausfüllen, falls man das noch nicht getan hat. Das zeigt einmal mehr wie problematisch die Briefwahl ist."

Herbert Scheibner vom BZÖ sprach von einem "Aufruf zum Gesetzesbruch". Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist der Fall ein Anlass für eine Briefwahlreform.