Strache darf SPÖ nicht mehr "rote Nazis" nennen
Die SPÖ versuche, "Andersdenkenden mit gewalttätigen Steinewerfern" ihren "Stempel aufzudrücken", hatte der FPÖ-Obmann gewettert. Die Bezeichnung "Antichrist", die er für Häupl gewählt hatte, wurde von ihm selbst zurückgezogen.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf die Wiener SPÖ nicht mehr als "rote Nazis" bezeichnen. Das Handelsgericht Wien hat am Montag eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den FPÖ-Obmann erlassen, teilte SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch am Dienstag in einer Aussendung mit. Ebenso dürfe er nicht länger verbreiten, die SPÖ versuche "Andersdenkenden mit gewalttätigen Steinewerfern" ihren "Stempel aufzudrücken".
Damit ist gerichtlich festgestellt, dass Strache die Wiener SPÖ in ehrenrühriger Weise verunglimpfen wollte. Sein Vorwurf wurde vom Gericht als schlichte Beleidigung qualifiziert, die in keinster Weise zutrifft", freute sich Deutsch, dessen Partei mit einer Unterlassungsklage gegen Strache vorgegangen war. Bei der FPÖ wollte man die einstweilige Verfügung nicht kommentieren.
Strache hatte die Aussage Anfang September in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" getätigt, allerdings nicht zum ersten Mal. "Die einzigen Nazis in Österreich sind die roten Nazis! Lernt's amal Demokratie!", rief er etwa Anfang März bei einer Kundgebung in Kapfenberg, als er mit rohen Eiern beworfen wurde.
Eine andere Aussage hat Strache relativiert: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist für ihn doch nicht der "Antichrist". Er habe dies nie gesagt, eine ihm zugeschriebene Aussage in einer FPÖ-Aussendung beruhe auf einer "Verselbstständigung des Pressedienstes" und werde zurückgenommen, sagte er. Bei seiner inhaltlichen Kritik wegen des Abrisses einer Kapelle im Pflegeheim Baumgarten blieb er allerdings.
"Die rote Rathausmajestät zeigt damit wieder ihr wahres Gesicht als Antichrist", hatte die Strache-Aussage am Montag in der Aussendung gelautet. Gemünzt war sie auf die "infame und brutale" Unterdrückung des Widerstandes gegen den Abriss. Tags darauf wollte er von dieser Wertung nichts wissen, er maße sich eine solche religiöse Debatte auch nicht an.
Selbstverständlich sei die FPÖ aber "kulturchristlich", so der FPÖ-Chef. Er finde es "skandalös", dass Häupl ein Kapelle schleifen lasse und durch "eine Art multifunktionalen Gebetsraum" ersetze.
