Vor Wien-Wahl: FPÖ zitiert Regierung ins Parlament

Die Freiheitlichen reden der Regierung ins Gewissen. Bei der von der FPÖ initiierten Sondersitzung des Nationalrats soll Bundeskanzler Werner Faymann (S) motiviert werden, die Verwaltungsreform endlich anzugehen.

Foto © APH.C. Strache will die Regierung zur Verwaltungsreform befragen

Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Das Thema: die Verwaltungsreform. Bundeskanzler Werner Faymann sollte diese vorantreiben, um die Bürger vor Belastungen steuerlicher Art zu bewahren. Da die FPÖ dem Reformeifer der Regierung aber nicht traut, fragt sie lieber auch insgesamt 51 Mal nach, was den Österreichern durch Budget und Budgetbegleitgesetz an Ungemach droht.

Einmal noch wird in der "Dringlichen", die ab 13.15 Uhr debattiert wird, auch die verzögerte Budget-Vorlage thematisiert. Der Kanzler soll erklären, warum er und der Finanzminister sich über die Verfassung hinwegsetzen und ob er sich als Regierungschef in einer Position sieht, "die über der Verfassung steht".

Fragen zum Budget

Mehr interessiert die Freiheitlichen fünf Tage vor der Wien-Wahl aber, was nun an Einschnitten und Belastungen geplant ist, sobald das Budget dann doch einmal vorliegt. Faymann wird gefragt, ob er Kürzungen etwa bei Familienbeihilfe, Pensionen, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Pflegegeld und Agrar- sowie Wirtschaftsförderungen ausschließen kann.

Weiters interessiert die FPÖ, ob neue Steuern kommen. Mehrbelastungen vermuten die Freiheitlichen etwa bei Grundsteuern, Tabak- und Alkoholsteuer, Umsatzsteuer und Vermögenszuwachssteuer. Genauer wissen will es Klubchef Heinz-Christian Strache auch, was die Pläne zur Ökologisierung der Mineralölsteuer angeht. Ferner werden Pläne zu einem Wegfall der günstigeren Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts vermutet.

Ginge es nach der FPÖ, wären Belastungen dieser Art gar nicht notwendig. Denn Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform hätten ein Effizienzsteigerungs- und Einsparungspotenzial von rund fünf Milliarden Euro ergeben: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass zunächst diese Einsparungspotentiale realisiert werden und erst dann über neue Belastungen und Einsparungen zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher nachgedacht wird", schreibt die FPÖ in der "Dringlichen".

Stagnation

Tatsächlich herrsche aber "völlige Stagnation", was die Verwaltungsreform angeht. Von den elf vereinbarten Arbeitspaketen befinde sich kein einziges im Stadium der politischen Realisierung. Folgerichtig fragt die FPÖ auch hier nach, wann es mit welchem Kapitel so weit ist.

Beantworten soll Faymann dann auch noch, ob er nun dafür ist, dass die Personalhoheit auch über die derzeitigen Bundeslehrer an die Länder übergeht und ob es dazu Gespräche mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) gegeben hat. Schließlich noch ein Schuss direkter Wahlkampf: "Warum weigert sich das Bundesland Wien, sein Pensionssystem für die Beamten zu reformieren, so wie es die anderen Bundesländer schon gemacht haben oder gerade machen?"