Bringt Wien-Wahl das Aus für die Wehrpflicht?
Wenige Tage vor der Wien-Wahl macht sich der Wiener Bürgermeister plötzlich für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht stark. "Volle Unterstützung" erhält er von Kanzler und Verteidigungsminister.
Foto © APAGibt es bald keine spätpubertierenden Burschen mehr beim Heer
Populistischer Paukenschlag wenige Tage vor der Wien-Wahl: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) macht sich jetzt plötzlich für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht stark. Häupl, dem der Verlust der absoluten Mehrheit droht, will damit offenbar in der Schlussphase des Wahlkampfs die Themenführerschaft zurückgewinnen. Die beiden bisherigen TV-Elefantenrunden standen im Zeichen von Integration, Häupl wurde von seinen vier Herausforderern in dieser Frage hart angegriffen.
Obwohl der Trend zum Berufsheer in ganz Europa nicht mehr zu stoppen ist, hat sich die rot-schwarze Bundesregierung bisher vehement gegen die Einführung eines Berufsheers ausgesprochen. Trotzdem versichert sein Parteifreund, Kanzler Werner Faymann, Häupl nun wenig überraschend seine "volle Unterstützung". Im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos, ebenfalls SPÖ, zeigt man sich gleichermaßen gesprächsbereit: "Wir sind für eine öffentliche Debatte. Eine Volksbefragung ist ein legitimes, demokratisches Mittel. Davor müssen allerdings alle Argumente auf den Tisch." Häupl hat bisher noch nicht erkennen lassen, ob er die Abschaffung oder die Beibehaltung der Wehrpflicht präferiert.
Auch die Grünen spielen im Wiener Finale die basisdemokratische Karte aus, und zwar beim Thema Bildung. Bundessprecherin Eva Glawischnig erwägt ein Volksbegehren zu initiieren, sollten bis zum Jahr 2014 nicht zwei Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und Kindergärten investiert werden.
Die Mehrheit der Wiener steht dem Wahlkampf äußerst reserviert gegenüber. 65 Prozent finden diesen langweilig und teuer. 79 Prozent meinen, der Wahlkampf gehe an den wichtigen Fragen der Stadt vorbei. Rund 87 Prozent sind der Meinung, das Geld könnte anderswo besser eingesetzt werden.
