EU-Chefs beraten bei Mauerfall-Feiern über Topjobs

In Berlin feiern heute Hundertausende ein "Fest der Freiheit". Unter den Ehrengästen finden sich Namen wie Gorbatschow, Clinton, Sarkozy - und Faymann. Bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls wird eine Vorentscheidung im Rennen um die beiden neuen EU-Spitzenposten erwartet.

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Auf Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel findet nämlich ein informelles Abendessen der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten statt, bei dem die Besetzung des künftigen ständigen EU-Ratspräsidenten sowie des neuen EU-Außenbeauftragten im Mittelpunkt stehen dürfte.

Da der EU-Vertrag von Lissabon, der die beiden neuen Posten vorsieht, schon Anfang Dezember in Kraft treten soll, drängt die Zeit. Für den Posten des EU-Ratspräsidenten hat sich mit dem belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy, der die Unterstützung von Deutschland und Frankreich haben soll, bereits ein Favorit herauskristallisiert. Niederländische Medien berichten aber, dass in den vergangenen Tagen auch der Haager Ministerpräsident Jan Peter Balkenende massiv Lobbying für seine Person betreiben lässt. "Das ist in Diplomatenkreisen in Brüssel kein Geheimnis", sagte der polnische EU-Botschafter Jan Tombinski der Zeitung "De Volkskrant".

Balkenende ist dem Vernehmen nach vor allem in den osteuropäischen EU-Nettoempfängerländern nicht gut angeschrieben, weil er sich für Einsparungen im EU-Budget einsetzt. Die Niederlande sind nämlich größer Pro-Kopf-Nettozahler der EU. Außerdem drängen die osteuropäischen Staaten auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Region bei der Besetzung der neuen EU-Jobs. Die derzeitige EU-Führung "spiegelt nicht die Realität wider", sagte der aus Polen stammende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek kürzlich. Entsprechend müsse bei den Personalentscheidungen "das geografische Gleichgewicht" zwischen den EU-Staaten berücksichtigt werden, so Buzek in Anspielung auf die Tatsache, dass die kolportierten Favoriten um beide Topjobs aus westeuropäischen EU-Altmitgliedern kommen. Buzek ist der erste Politiker aus einem der seit 1995 beigetretenen 15 EU-Staaten (darunter Österreich), der es an der Spitze einer EU-Institution geschafft hat.

David Miliband aus dem Rennen

Das Rennen um den künftigen EU-Außenbeauftragten ist indes weiterhin völlig offen. Wie der Vize-Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Hannes Swoboda, am Montag in Brüssel bestätigte, steht nämlich der als Favorit gehandelte britische Außenminister David Miliband nicht für diesen Posten zur Verfügung. Die irische Tageszeitung "Irish Times" (Montagsausgabe) berichtet vor diesem Hintergrund unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass der britische Handelsminister und Ex-EU-Kommissar Peter Mandelson EU-Außenbeauftragter werden könnte.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte indes, dass im Fall eines Verzichts von Miliband der römische Ex-Premier Massimo D'Alema "beste Chancen" habe. Swoboda sagte dagegen, dass das "Spiel offen" sei, weil D'Alema wegen seiner kommunistischen Vergangenheit in den osteuropäischen Staaten auf Widerstand stoße. Somit ist auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer wieder im Spiel, der nach Angaben des früheren Vizekanzlers und ÖVP-Chefs Erhard Busek vor allem von Spanien gepusht wird. Die spanischen Sozialisten stellen die größte nationale Delegation innerhalb der SPE.

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) hat früheren internationalen Medienberichten zufolge Außenseiterchancen auf den Posten des EU-Ratspräsidenten. Außenminister Michael Spindelegger äußerte sich am heutigen Montag zurückhaltend zu den Aussichten Schüssels und Gusenbauers. "Wenn Österreicher Chancen haben, sind sie zu unterstützen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien. Spindelegger sagte, dass er für Dienstag eine "Shortlist" mit den möglichen Kandidaten für die beiden Topjobs erwarte.

Der designierte EU-Kommissar Johannes Hahn traf indes erstmals nach seiner Nominierung mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen. Einem Sprecher Hahns zufolge ging es bei dem Treffen am Montag in Brüssel um das gegenseitige "Kennenlernen" und den weiteren organisatorischen und zeitlichen Ablauf der Kommissionsbildung. Um Dossiers ging es nicht, da Barroso diesbezüglich die Entscheidung der EU-Chefs über den Außenbeauftragten abwarten will. Dieser wird nämlich in Personalunion auch Vizepräsident der EU-Kommission sein. Käme Gusenbauer zum Zug, würde Österreich auf die Nominierung Hahns zum EU-Kommissar verzichten.