Neue Regierung in Sofia will alle Geheimakten öffnen
Die künftige bulgarische Regierung will erstmals nach der Wende von 1989 alle Geheimakten der früheren kommunistischen Staatssicherheit öffnen.
Foto © ReutersBlick in die Vergangenheit: der kommunistische Staats- und Parteichef Todor Schiwkow mit Breschnew
Der designierte bürgerliche Regierungschef Bojko Borissow (GERB) sagte kürzlich, er habe die Parlamentsfraktion seiner Partei mit dem Ausarbeiten entsprechender Gesetzesänderungen beauftragt. "Die Dossiers und das Agentennetz sind gefährlich, wenn sie geheim sind (...), da dann Abhängigkeiten wirken", begründete Borissow.
Umstrittener Minister
Hintergrund ist die umstrittene Nominierung des künftigen Ministers ohne Portfolio, Boschidar Dimitrow, der mit der kommunistischen Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Borissow rechtfertigte trotzdem die Nominierung des renommierten Historikers, da dies seine "eigene Entscheidung" und Dimitrow "sein Freund" sei. "Es ist mir egal, was andere Parteien sagen", betonte der künftige Premier laut novinite.com. Die rechte Blaue Koalition drohte damit, bei der Abstimmung im Parlament am Montag das neue Kabinett nicht zu unterstützen.
Die neue bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte früheren Geheimagenten bereits untersagt, führende Posten in der Volksversammlung zu übernehmen und politisch wichtigen Ausschüssen anzugehören. Nach einem Gesetz, das kurz vor dem EU-Beitritt 2007 verabschiedet worden war, werden hochrangige Politiker, Kandidaten bei Wahlen sowie Journalisten und andere Berufsgruppen auf eine Mitarbeit bei den früheren Geheimdiensten überprüft. Doch zu einer Veröffentlichung aller Geheimakten war es noch nie gekommen. Die bisher entlarvten Spitzel durften ihre Ämter weiter ausüben. Staatspräsident Georgi Parwanow hatte seine Mitarbeit bei den Geheimdiensten sogar selbst eingestanden.
