Zwei Visionen von einem Amerika

Bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag müssen sich die USA nicht nur zwischen zwei Kandidaten, sondern auch zwischen zwei unterschiedlichen politischen Visionen für ihr Land entscheiden. Eine Gegenüberstellung.

Foto © Reuters

Wirtschaftspolitik

Obama zog auf dem Höhepunkt der schlimmsten Rezession seit den 30er Jahren in das Weiße Haus ein, noch immer spürt das Land die Folgen. Der Präsident setzte auf Konjunkturprogramme, stützte die Autoindustrie mit Staatsgeld und steckte Milliarden in Infrastrukturprojekte sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Bis 2016 will Obama eine Million neue Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie schaffen.

Romney kreidet dem Amtsinhaber die schleppende Erholung und die hohe Arbeitslosigkeit an. Der frühere Finanzinvestor hält zu viel Staatseinfluss für schädlich und vertraut auf die Marktkräfte. Mit Deregulierung, niedrigeren Steuern und einem Schwerpunkt auf der heimischen Öl- und Gasförderung verspricht er zwölf Millionen neue Jobs.

Budget und Steuern

Die US-Staatsverschuldung ist auf mehr als 16 Billionen Dollar gewachsen, erneut fehlen in diesem Jahr mehr als eine Billion Dollar im Budget. Dass an Einsparungen kein Weg vorbeiführt, wissen sowohl Obama als auch Romney. Ihre Vorstellungen gehen aber deutlich auseinander: Der Präsident will statt im Sozial- und Bildungsbereich lieber beim Militär kürzen und außerdem die Reichen stärker zur Kasse bitten. So soll das Defizit im nächsten Jahrzehnt um vier Billionen Dollar sinken.

Romney lehnt höhere Steuern kategorisch ab und sieht einen schlankeren Staat als die beste Lösung an. Die öffentlichen Ausgaben sollen von derzeit 24,4 Prozent auf unter 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken. Zu seinem Vizekandidaten machte Romney den fiskalpolitischen Hardliner Paul Ryan, der sich für Einschnitte bei Lebensmittelmarken, der Krankenversicherung für Senioren und anderen Sozialprogrammen einsetzt. Das Verteidigungsbudget will Romney bei mehr als vier Prozent des BIP halten.

Gesundheitsreform

Obamas Gesundheitsreform soll Millionen unversicherten Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Herzstück des Gesetzes ist die Pflicht, ab 2014 eine Versicherung abzuschließen. Finanzschwache Bürger werden dabei mit Staatshilfen unterstützt. Romney will "Obamacare" umgehend rückgängig machen. Nach Ansicht der Republikaner greift der Staat mit dem Gesetz viel zu tief in die individuellen Freiheitsrechte ein, außerdem warnt Romney vor den horrenden Kosten der Reform. Romney ist allerdings in Erklärungsnot, weil er einst als Gouverneur von Massachusetts ein ähnliches System einführte.

Außenpolitik

Obama setzt stärker als sein Vorgänger George W. Bush auf internationale Zusammenarbeit, wichtigste außenpolitische Richtschnur sind aber auch bei ihm die US-Interessen. Kurz nach Amtsantritt erhielt Obama den Friedensnobelpreis. Davon unbeeindruckt ließ er in Pakistan und im Jemen Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen fliegen und in einer Kommandoaktion Al-Kaida-Chef Osama bin Laden töten.

Romney wirft Obama Führungsschwäche im Umgang mit den Umwälzungen in der arabischen Welt und eine zu große Rücksichtnahme auf andere Länder vor. Im Atomstreit mit dem Iran prangert er an, dass der Präsidenten den Verbündeten Israel im Stich lasse. In vielen außenpolitischen Fragen wie dem Ende des Afghanistan-Einsatzes sind die Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten aber nicht so groß, wie es die aufgeheizte Wahlkampfrhetorik vermuten lässt.

Gesellschaftspolitik

Bei den Themen Abtreibung und Homo-Ehe tobt in den USA ein Kulturkampf, der sich auch auf die Präsidentschaftswahl niederschlägt. Während Obama das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verteidigt, stellt Romney den Schutz des ungeborenen Lebens in den Mittelpunkt. Als erster Präsident sprach sich Obama offen für die Eheschließung von Homosexuellen aus, Romney lehnt eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hingegen ab.