US-Staatsverschuldung übersteigt 16 Billionen Dollar

US-Verschuldung als Wahlkampfthema: Die Republikaner nutzen das neue Rekordhoch um Obama an seine Wahlversprechen von vor vier Jahren zu erinnern, die Staatsschuld bis 2012 zu halbieren.

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Zum Beginn des Wahlparteitags der Demokraten von Präsident Barack Obama hat die Staatsverschuldung der USA die Marke von 16 Billionen Dollar überstiegen. Die Republikaner nutzten den neuen Schuldenrekord am Dienstag (Ortszeit), um Obama an sein Wahlversprechen von vor vier Jahren zu erinnern, die Staatsschuld bis 2012 zu halbieren. Statt dieses Versprechen zu erfüllen, habe der Präsident ein "Ausgaben-Gelage" veranstaltet, sagte der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner.

Die Staatsverschuldung hatte die 16-Billionen-Marke (12,7 Billionen Euro) bereits am Freitag überstiegen, das US-Finanzministerium veröffentlichte die neuen Daten aber erst nach einem langen Wochenende am Dienstag. Bei Obamas Amtsantritt 2009 hatte die US-Staatsschuld 10,6 Billionen Dollar betragen. Die anhaltenden Kosten der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie der Kampf gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise kamen den USA unter seiner Regierung teuer zu stehen. Obama legte etwa ein 800-Milliarden-Dollar schweres Konjunkturprogramm auf, um die Wirtschaft zu stützen.

Die Republikaner werfen dem Präsidenten dagegen vor, die Staatsschulden mit einer verantwortungslosen Haushaltspolitik in die Höhe getrieben und zugleich die wirtschaftliche Erholung mit zu viel Staatseinfluss behindert zu haben. Sie wollen mit radikalen Kürzungen gegen den Schuldenberg vorgehen; höhere Steuern lehnen die Republikaner dagegen kategorisch ab.