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    Zuletzt aktualisiert: 03.12.2012 um 16:25 UhrKommentare

    Syrien: Das Regime gerät weiter unter Druck

    Im syrischen Bürgerkrieg ist Damaskus weiterhin heiß umkämpft. Auch an den Grenzen zum Libanon und der Türkei kommt es immer wieder zu Gefechten. Eine türkische Kleinstadt wurde dabei von Granaten getroffen.

    Foto © AP

    Im blutigen Syrienkonflikt hat das Regime von Bashar al-Assad angesichts neuer Kämpfe um die Hauptstadt Damaskus versprochen, nicht zu Chemiewaffen zu greifen. Wie das syrische Staatsfernsehen am Montag berichtete, versicherte das Außenministerium, dass die Regierung solche Waffen niemals gegen das eigene Volk einsetzen werde, falls es welche habe.

    US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Syrien erneut vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Damit wäre eine "rote Linie" überschritten, bekräftigte Clinton am Montag am Rande eines Prag-Besuchs. Im August hatte US-Präsident Barack Obama für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

    In der Türkei traf am Montag einer der wichtigsten Assad-Verbündeten, Russlands Präsident Wladimir Putin, zu politischen Gesprächen ein. Er wollte in Istanbul den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Beratungen über einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und internationale Fragen treffen, wie die türkische Regierung mitteilte. Es wurde erwartet, dass Erdogan Putin erneut drängen wird, jede Unterstützung für das syrische Regime zu beenden.

    Türkische Kleinstadt unter Beschuss

    An der türkisch-syrischen Grenze gab es am Montagvormittag heftige Gefechte. Dabei wurde eine türkische Kleinstadt erneut von Granaten getroffen. Die Explosionen hätten bei der Bevölkerung in Ceylanpinar Panik ausgelöst, berichteten türkische Fernsehsender. Die syrische Luftwaffe habe Stellungen von Rebellen in der syrischen Grenzortschaft Ras al-Ain bombardiert, die auf der anderen Seite der Grenze liegt.

    Bei den Kämpfen wären auch mehrere Granaten in Ceylanpinar eingeschlagen, ohne dass zunächst klar gewesen sei, wer diese abgefeuert habe. Syrische Rebellen hatten Ras al-Ain im November weitgehend eingenommen.

    Angesichts der syrischen Lufteinsätze im Grenzgebiet zur Türkei will die Regierung in Ankara Patriot-Luftabwehrraketen der NATO dort stationieren. Einem entsprechenden Antrag sollen die NATO-Außenminister bereits am Dienstag stattgeben. Türkischen Militärkreisen zufolge habe man sich auf die Städte Gaziantep und Diyarbakir als Standorte geeinigt.

    Auch an der Grenze zum Libanon hatte es zuvor Kämpfe zwischen libanesischen Truppen und Mitgliedern der Freien Syrischen Armee gegeben, die versuchten, von dem Nachbarland aus nach Syrien zu kommen, wie Aktivisten sagten.

    Angriffe auf Flughafen

    In Damaskus nahm das Militär abermals Gebiete rund um den internationalen Flughafen unter Beschuss. Wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete, sollte mit dem Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen gegen "Stützpunkte von Terroristen" die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleistet werden.

    Eine Maschine der Fluglinie Egypt Air kehrte auf dem Weg nach Damaskus wegen der "schlechten Sicherheitslage" wieder um. Vor vier Tagen hatte die ägyptische Airline wie andere internationale Gesellschaften den Flugverkehr eingestellt, erst am Montag wollte man ihn wieder aufnehmen. Lediglich die staatliche Syria Air flieg nach eigenen Angaben noch nach Damaskus.

    Für den Chef der Arabischen Liga sind die Tage des Assad-Regimes bald gezählt. Auf die Frage nach einem Sturz seiner Regierung sagte Nabil al-Arabi: "Das kann jederzeit geschehen". Angesichts der Kämpfe in Damaskus gehe er davon aus, dass bald etwas passieren werde.


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