Syrien-Konflikt droht zu eskalieren
Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarstaat Syrien gegeben und erneut Ziele in Syrien angegriffen. Die UNO befürchtet eine Eskalation des Syrien-Konfliktes.
Foto © ReutersTürkische Panzer fahren auf
Der Bürgerkrieg in Syrien droht wegen der Grenzscharmützel mit dem Nato-Mitglied Türkei international zu eskalieren. Die türkischen Streitkräfte setzten am Donnerstag ihren Vergeltungsangriff gegen einen syrischen Militärstützpunkt fort. Das Parlament in Ankara gab der Regierung grünes Licht, auch künftig Truppen im Ausland einsetzen zu können. Man wolle keinen Krieg, und der Beschluss der Volksvertretung sei keine Kriegsermächtigung, schlugen türkische Regierungsvertreter nach einer syrischen Entschuldigung aber auch versöhnliche Töne an. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte sich beunruhigt über die wachsenden Spannungen und warnte vor einem Flächenbrand.
"Da sich die Lage in Syrien weiter verschlechtert, nehmen auch die Risiken eines Regionalkonflikt und die Gefahren für den Frieden und die internationale Sicherheit zu", erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky in New York. Am Mittwoch war eine syrische Granate in einem türkischen Grenzort eingeschlagen und hatte mindestens fünf Menschen getötet. Die Türkei reagierte mit Vergeltungsangriffen, die am Donnerstag weitergingen.
Das mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verbündete Russland blockierte im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf, in dem die Handlungen Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt wurden. Die russische Delegation schlug stattdessen Änderungen vor, die nach Ansicht westlicher Diplomaten einer nicht hinnehmbaren Aufweichung der Entschließung gleichkommen würde. Russland und China haben mit ihrem Veto bereits mehrere Resolutionen zu Syrien zu Fall gebracht.
Beschuss über Grenze
Das türkische Militär beschoss Sicherheitskreisen zufolge ein Gebiet nahe der syrischen Stadt Tel Abjad, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt. Von dort aus sollen am Mittwoch Granaten auf ein Wohngebiet in der türkischen Stadt Akcakale gefeuert worden sein.
In Ankara ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem Parlament gegen einen Militäreinsatz in Syrien protestierten. Im Parlamentsgebäude entschieden die Abgeordneten über einen Antrag der Regierung, eine vor fünf Jahren erteilte generelle Erlaubnis zu Auslandseinsätzen des Militärs zu verlängern. Sie war ursprünglich erteilt worden, um gegen Stützpunkte militanter Kurden im Norden des Irak vorzugehen.
Der führende Regierungsberater Ibrahim Kalin betonte per Twitter, Ministerpräsident Tayyip Erdogan habe kein Interesse an einem Krieg gegen Syrien. Die politischen und diplomatischen Initiativen würden fortgesetzt. Ähnlich äußerte sich auch Erdogans Stellvertreter Besir Atalay. Der Parlamentsbeschluss zum Einsatz in Syrien sei "keine Kriegsermächtigung". Überdies habe sich Syrien über die UN für den Zwischenfall entschuldigt und eine Wiederholung ausgeschlossen. "Das ist gut so."
Zugleich stellte sich die Nato am späten Mittwochabend in einer auf Wunsch der Türkei einberufenen Dringlichkeitssitzung hinter den Mitgliedsstaat. Das Militärbündnis forderte Syrien auf, den "abscheulichen Bruch internationalen Rechtes" zu beenden. Auch andere Staaten versicherten die Türkei ihrer Solidarität.
Rückhalt für Türkei
"Wir verurteilen aufs Schärfste die syrischen Angriffe auf die Türkei", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Wir rufen gleichzeitig alle Beteiligten zu großer Besonnenheit auf." Deutschland stehe an der Seite der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, er hoffe, dass der UN-Sicherheitsrat die syrische Regierung deutlich verurteile. Sein britischer Kollege William Hague sagte, die militärische Reaktion der Türkei sei verständlich. Die syrische Regierung müsse sicherstellen, dass sich solche Zwischenfälle nicht wiederholten. Das US-Außenministeriums erklärte, die Reaktion der Türkei sei angemessen und im richtigen Verhältnis gewesen.
In dem seit 18 Monaten dauernden Aufstand gegen Assads Regierung töteten Rebellen nach Angaben der Opposition derweil am Donnerstag nördlich von Damaskus mehr als zwanzig Angehörige der Republikanischen Garden. Die Assad-treue Eliteeinheit soll vor allem die Hauptstadt verteidigen. Die Regierung setzt auch in Wohngebieten die Luftwaffe gegen die Rebellen ein - ohne Rücksicht auf die Bewohner.
