"Ein Sieg für die Demokratie in Ägypten"
Die als "zweite Revolution" gewertete Entmachtung der Militärspitze um Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi durch Präsident Mohammed Mursi in Ägypten ist Gegenstand internationaler Pressekommentare vom Dienstag.
Foto © Reuters
"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):
"Das Neben- und mehr noch Gegeneinander zweier souveräner Instanzen - des Volks und des Militärs - hat Ägypten seit dem Sturz Hosni Mubaraks in Atem gehalten. Die Situation hat sich jetzt insofern geklärt, als sich der gewählte Repräsentant des Volkes durchgesetzt hat. Mursi erzwang die Unterordnung der Generäle unter seine Amtsgewalt. Er erreichte in nur eineinhalb Monaten, was etwa in der Türkei Jahrzehnte gedauert hatte - die Beseitigung eines die Politik lähmenden Duopols. Nun hat der Präsident dafür gesorgt, dass die Generäle nicht mehr allein über die ägyptische Sicherheitspolitik bestimmen können. (...) Dissonanzen und Rivalitäten in der Armeeführung dürften Mursi zur kühnen Bekräftigung seines Vorrangs ermutigt haben. Geschwächt war aber die Armeeführung vor allem durch das jüngste Debakel im Sinai."
"Berner Zeitung":
"Nun holte der islamistische Präsident Mohammed Mursi zum großen Befreiungsschlag aus. Der Machtkampf tobte in Kairo seit Monaten, oft hinter den Kulissen. Nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 hatte das Militär die Macht übernommen. Es bot sich als Garant für den geordneten Übergang zur Demokratie an. Die Militärherrschaft garantierte aber vor allem den Fortbestand der alten Seilschaften des Mubarak-Regimes. Die Revolution schien zu versanden. Deren Nutznießer war ohnehin die islamistische Muslimbruderschaft. Sie hatte wenig Anteil an Mubaraks Sturz, war aber danach als wohlorganisierte Kaderorganisation mit einer im Trend liegenden Ideologie zur Stelle. (...) Mursi führte den Machtkampf intelligenter und geschickter, als es ihm viele zutrauten. Er rief nicht die Massen der Muslimbrüder gegen die Armee auf die Straße - dies hätte in einem Blutbad und einer Militärdiktatur geendet. Sondern er suchte nach Verbündeten innerhalb der Armeeführung."
"Stuttgarter Nachrichten":
"Dass Mursi den Machtkampf mit den Militärs für sich entschieden hat, ist auf jeden Fall ein Sieg für die Demokratie in Ägypten. Die große Frage ist allerdings, wie verantwortungsvoll der Präsident nun regiert. An den Nöten des Landes hat sich ja nichts geändert. Mursi braucht eine breite politische Unterstützung, die über seine eigene Wählerklientel hinausreicht. Nachdem er das Militär politisch ausgebootet hat, wird sich die Aufmerksamkeit darauf konzentrieren müssen, welche Verfassung sich das Land am Nil gibt. Dieser Prozess wird nur Erfolg haben, wenn er in einem breiten gesellschaftlichen Konsens stattfindet. Hier ist Mursi in besonderem Maß gefordert."
"taz - die tageszeitung" (Berlin):
"Der Präsident hat es geschafft, die Armeeführung zu spalten. Die Nachfolger der abgesetzten Militärführer stammen aus dem Obersten Militärrat, der sich nun selbst entmachtet hat. Denn sie haben auch ein wichtiges Zugeständnis gemacht: Sie stimmten zu, dass sich der Präsident in einer Verfassungserklärung vom Militärrat all jene exekutiven Befugnisse zurückholt, die sich dieser in einer von ihm verkündeten Übergangsverfassung zuvor gesichert hatte. (...) Man kann das Ganze aus zweierlei Perspektive betrachten: Im Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern, denen Mursi entstammt, und den Generälen haben die Muslimbrüder nun gewonnen. Es war auch ein Machtkampf zwischen den gewählten und damit legitimierten Institutionen und der nicht gewählten, intransparenten und nicht zur Rechenschaft zu ziehenden Institution des Militärrats. Dass der Gewählte diesen für sich entschieden hat, ist auch ein Sieg in der demokratischen Umwandlung des Landes. (...) Die Türkei hat drei Jahrzehnte gebraucht, um ihre Generäle aus der Politik zu entfernen. Ägypten hat dafür hoffentlich nur 18 Monate benötigt."
"Westfälische Rundschau" (Dortmund).
"Mit seinem Coup hat Ägyptens Präsident einen großen Schritt gewagt; welches Ziel der Muslimbruder tatsächlich vor Augen hat, bleibt vorerst undurchsichtig. Eine Entmachtung des Militärrats ist für die Demokratisierung des Landes unausweichlich. Sie birgt aber die Gefahr eines Putsches, der das Land um die Früchte der Rebellion bringen würde. Die Armee war in den Jahrzehnten der Diktatur das Machtzentrum in Ägypten. Die Machtfülle, mit der Mursi sich nun ausstattet, schürt die Sorge vor einer Islamisierung des Landes. Sie kann ebenso gut die Demokratisierung voranbringen. Die neue Verfassung, auf deren Entwurf der Präsident nun drängt, wird die Weichen stellen."
