Neues Ultimatum gegen Syrien hat wenig Chancen

Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat wollen Assad noch zehn Tage Zeit geben, um das Töten zu beenden. Da Russland ein Veto angekündigt hat, dürfte die Resolution scheitern. Assad deutet Gesprächsbereitschaft an.

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Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat wollen dem syrischen Regime eine Frist von zehn Tagen setzen, das Töten zu beenden. Dann sollen Sanktionen greifen. Doch nach mehr als 16 Monaten Blutvergießen steckt das höchste UN-Gremium fester denn je in der diplomatischen Sackgasse - Russland hat bereits angekündigt, auch diesen vierten Resolutionsentwurf nicht mitzutragen.

Der Protest der syrischen Opposition richtet sich unterdessen zunehmend auch gegen den UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Unter dem Motto "Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und dem Iran" sollen an diesem Freitag in Syrien landesweit Demonstrationen stattfinden. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag in ihren Netzwerken mit. Über die Slogans für die Proteste, die seit März 2011 jeden Freitag stattfinden, stimmen die Aktivisten jeweils online ab. Annan hatte sich diese Woche mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und der iranischen Führung getroffen.

Assad dürfte dabei offenbar vorsichtige Gesprächsbereitschaft hinsichtliche einer Übergangsregierung signalisiert haben. Er habe mit dem syrischen Präsidenten darüber gesprochen "wie eine politische Transition ausgehandelt und umgesetzt werden könnte", sagte Annan am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit dem UNO-Sicherheitsrat. Seiner Ansicht nach sei ein Übergangsprozess innerhalb von sechs bis zwölf Monaten möglich. "Präsident Assad hat zu verstehen gegeben, dass dies möglich wäre, sollten die Bedingungen stimmen", sagte Annan.

Der Resolutionsentwurf, der am Donnerstag im Sicherheitsrat verhandelt werden sollte, droht erstmals nichtmilitärische Sanktionen nach Artikel 41, Kapitel 7 der UN-Charta an. Er trägt die Handschrift Großbritanniens, Frankreichs, der USA, Portugals und Deutschlands. Gefordert wird ein Ende der Gewalt und der Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten innerhalb von zehn Tagen. Keine Erwähnung findet in dem Entwurf Artikel 42, der die militärischen Optionen regelt. Russland hatte bereits zuvor einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der zwar eine Verlängerung der UN-Beobachtermission in Syrien, nicht jedoch Sanktionen gegen das Regime vorsieht.

Der ranghohe syrische Diplomat, der sich am Mittwoch von Assad losgesagt hatte, rief im arabischen TV-Sender Al-Jazeera alle Mitglieder der regierenden Baath-Partei von Präsident Assad auf, seinem Beispiel zu folgen. "Das Regime hat die Partei zu einem Werkzeug der Unterdrückung des Volkes und einem Deckmantel für seine Korruption gemacht", sagte Nawaf al-Fares in der Rede. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete am Donnerstag, Fares sei von seinen Pflichten entbunden worden, weil er ohne Genehmigung seinen Posten verlassen und Dinge gesagt habe, "die seiner Aufgabe zuwiderlaufen".

Erstmals feuerten Regierungskräfte den Rebellen zufolge am Donnerstag mit Werfergranaten auf Ziele am Stadtrand von Damaskus. Es seien Obstplantagen in den Bezirken al-Lawan und Basateen beschossen worden, um Aufständische aus ihre Verstecken zu vertreiben. Regimegegner zählten bis zum Mittag landesweit elf Tote, darunter ein Kind und zwei Deserteure. Am Mittwoch sollen in Syrien etwa 100 Menschen getötet worden sein. Unter den Toten seien 53 Zivilisten, teilte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mit. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag mitteilte, erhärten sich zudem Vorwürfe, das syrische Regime würde international geächtete Streumunition gegen Rebellen einsetzen.

Zweifel gibt es mittlerweile an den Ursachen für den Absturz eines türkischen Kampfjets vor der syrischen Küste, der vor knapp drei Wochen Türkei und NATO in Alarmbereitschaft versetzte. Hatte die Türkei bisher stets Syrien vorgeworfen, den Jet im internationalen Luftraum abgeschossen zu haben, teilte die türkische Armee am Mittwochabend mit, dass an den bisher geborgenen Wrackteilen keine Spuren von entflammbarem Material oder Sprengstoff gefunden worden seien. Ein früherer Luftwaffengeneral räumte ein, es könnte sich um einen Unfall gehandelt haben.