Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 02. Oktober 2014 00:33 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Tote und Verletzte bei Anschlägen im Irak Kerry drängt in Kairo auf Übergang zur Demokratie Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Unruhen Nächster Artikel Tote und Verletzte bei Anschlägen im Irak Kerry drängt in Kairo auf Übergang zur Demokratie
    Zuletzt aktualisiert: 11.07.2012 um 08:17 UhrKommentare

    Russland schlägt "zahnlose" UN-Resolution vor

    Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Annan soll indes den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren.

    Foto © AP

    Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, am Dienstag vor Journalisten in New York sagte. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen".

    Annan vor UN-Sicherheitsrat

    Annan soll den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Gesandte von UNO und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen.

    Der russische Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Beobachtermission UNSMIS um drei Monate vor. Zudem nimmt der Text den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, die Mission politischer auszurichten und die Zahl der Militärbeobachter zu verringern.

    Der Entwurf drängt alle Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur "dringenden" und "sofortigen" Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".

    Waffenstillstand gebrochen

    Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UNO einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.

    Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor.


    Mehr Unruhen

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Israelischer Soldat womöglich tot

      Die Hamas hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über den Aufenthalts...Bewertet mit 1 Stern

       

      Die Unruhen im Bild

      Ukraine: Blutige Proteste gehen weiter 

      Ukraine: Blutige Proteste gehen weiter

       




      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!