Türkische Truppenbewegung als Warnschuss an Syrien
Die Türkei hat am Donnerstag die Verlegung von rund 30 Militärfahrzeugen an die syrische Grenze offiziell bestätigt. UNO-Sondergesandter Annan plant indes eine Übergangsregierung für Syrien, die sogar die Unterstützung Russlands bekommen könnte.
Foto © AP/SujetPräsenz zeigen: Die Türkei verlegt militärisches Gerät an die syrische Grenze
Die Türkei hat Truppenbewegungen zur syrischen Grenze bestätigt. Das Land ergreife damit vorbeugende Maßnahmen, nachdem ein türkisches Militärflugzeug von Syrien abgeschossen worden war. Zuvor war Medienberichten zufolge eine Kolonne mit etwa 30 Militärfahrzeugen in der türkischen Hafenstadt Iskenderun eingetroffen und später an der syrischen Grenze stationiert worden.
Antwort auf "härteste Art"
Nach den Worten von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan plant jedoch die Türkei keinen Angriff auf Syrien. "Wir haben nicht die Absicht, Syrien anzugreifen", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Militärzeremonie. Die Türkei sei keinem Land gegenüber feindlich eingestellt und habe "niemals ein Auge auf das Territorium irgendeines anderen Landes geworfen". Dennoch werde die Türkei nicht zögern, auf einen "feindlichen Akt" auf die "härteste Art zu antworten". Nach dem Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien hatte Erdogan am Dienstag erklärt, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Grenze nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel gewertet und bekämpft.
Poker um Übergangsregierung
Im Bemühen um ein rasches Ende der Kämpfe in Syrien schlägt der internationale Sondergesandte Kofi Annan die Einsetzung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vor. Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat, berichteten UNO-Diplomaten am Mittwoch. Über den Plan soll demnach im Detail bei dem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen "Syrien-Aktionsgruppe" beraten werden.
Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Bashar al-Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten. Einem UNO-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Vertreter der Opposition der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen. Nach Angaben der Diplomaten hat Annan seine neuen "Leitlinien für einen Übergang" in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderen die Außenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Sogar Russland könnte nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow die Bildung einer Übergangsregierung unterstützen. Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte Lawrow am Donnerstag. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hatte zuvor die Bildung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition ins Gespräch gebracht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte aber auch, dass es noch keine abschließende Einigung auf einen Plan gebe. Über die Zukunft von Präsident Bashar al-Assad müssen in Syrien und nicht von außen entschieden werden, so Lawrow.
