Ägypten: Streit über Ausgang der Präsidentenwahl
Laut Angaben der Partei hat der Kandidat der islamischen Muslimbrüderschaft, Mohammed Mursi, die Präsidentenwahl gewonnen. Offizielle Ergebnisse gab es zunächst nicht - diese sollen erst Mitte der Woche vorliegen.
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Nach der ersten freien Präsidentenwahl in Ägypten hat sich der gemäßigte Islamist Mohammed Mursi am Montag zum Sieger erklärt. Mursis Muslimbruderschaft erklärte, der Politiker habe 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das Wahlkampfteam seines Rivalen Ahmed Shafik widersprach dieser Darstellung. Die Militärmachthaber machten mit einem Dekret unterdessen klar, dass das neue Staatsoberhaupt zunächst nur wenig Macht haben wird. Vor Beginn der Wahl lösten die Generäle bereits das Parlament auf, in dem die Islamisten die Mehrheit haben.
Am Montag gab es zwar zunächst kein offizielles Auszählungsergebnis, ein Mitglied der Wahlkommission bestätigte die Angaben der Muslimbrüder aber im Wesentlichen. Die Muslimbruderschaft gab die Wahlbeteiligung mit 50 Prozent an. Es handelte sich um den zweiten Wahlgang. Viele Ägypter, die noch am ersten Durchgang teilgenommen hatten, blieben an diesem Wochenende zu Hause. Viele von ihnen waren enttäuscht, weil es sich nach ihrer Ansicht nur die Wahl zwischen einem künftigen religiösen Staat und der Rückkehr zum alten Regime gab.
Militär-Diktatur durch die Hintertüre
Shafik ist ein früherer General der Luftwaffe. Er war der letzte Regierungschef unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Viele Ägypter sehen den 70-Jährigen als Vertreter des alten Regimes.
Der 60-jährige Mursi erklärte, die Ägypter seien auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie. Er versprach, an seinen Gegnern keine Rache zu nehmen und keine alten Rechnungen zu begleichen. Hunderte seiner Anhänger versammelten sich auf dem Tahrirplatz in der Kairoer Innenstadt und schwenkten Flaggen. Die Muslimbrüder waren unter der Herrschaft Mubaraks lange verfolgt. Viele von ihnen wurden eingesperrt.
Der regierende Militärrat unter Feldmarschall Hussein Tantawi machte unterdessen klar, vorerst keine größeren Befugnisse an die alten Widersacher abzugeben. Dem neuen Dekret zufolge könnte ein von den Militärs ernanntes Gremium eine neue Verfassung für das Land schreiben. Dies gelte dann, wenn die jetzige - vom inzwischen aufgelösten Parlament ernannte - Versammlung von einem Gericht für unzulässig erklärt werde. Das Verfassungsgericht hatte das Ergebnis der Parlamentswahl in der vergangenen Woche annulliert und die Auflösung der Volksvertretung angeordnet.
Liberale und Islamisten kritisierten die Generäle und sprachen von einem Militärputsch. Der frühere UNO-Diplomat und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte, es handle sich um einen Rückschritt für die Demokratie und die Revolution.
Kurz nach dem erklärten Wahlsieg der Islamisten kam es am Montag an der Grenze zwischen Ägypten und Israel zu einem tödlichen Zwischenfall. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte drangen Kämpfer aus der Sinaiwüste auf das Territorium ein und schossen auf Arbeiter, die an einem Grenzzaun arbeiteten. Soldaten hätten daraufhin zwei der Angreifer getötet. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak kritisierte, Ägypten verliere die Kontrolle über die Sicherheit auf der Sinai-Halbinsel.
