Zuletzt aktualisiert: 15.06.2012 um 09:26 UhrKommentare

Ein Streichholz am Pulverfass

Nachdem in Ägypten das Verfassungsgericht die Parlamentsauflösung verfügt hat, ist die Lage brandgefährlich. Islamisten stehen nach der Parlamentsauflösung unter Schock und sprechen von einem "Putsch".

Würden die ägyptischen Militärs den Durchmarsch der Muslimbrüder zur Macht tatenlos akzeptieren? Diese Frage beschäftigt die Ägypter schon seit Wochen. Jetzt haben sie die Antwort erhalten. Sie lautet: Nein. War die "Revolution des 25. Jänner" 2011 nicht vielleicht doch eher ein Militärputsch? Diese Frage diskutieren die Ägypter, seit der hartleibige Dauermachthaber Hosni Mubarak von den Generälen in die Wüste geschickt wurde. Die Ereignisse an diesem Donnerstag sprechen dafür, dass die Militärs nicht bereit sind, eine echte Revolution zuzulassen, sondern weiter die Zügel in der Hand halten wollen. So lange jedenfalls, bis sich die politische Landschaft so entwickelt hat, dass sie damit leben können.

Alles zurück an den Anfang

Was ist geschehen? Mit zwei explosiven Urteilen hat das Verfassungsgericht dafür gesorgt, dass der gesamte Zeitplan für die Übergangszeit in Ägypten auf den Kopf gestellt wird. Erst wird der Präsident gewählt werden, dann bildet das Militär einen Rat, der eine neue Verfassung schreibt und zuletzt werden die Parlamentswahlen wiederholt. Dabei hatten die Militärs Stein und Bein geschworen, dass sie am 30. Juni die Macht an einen gewählten Präsidenten übergeben würden. Daraus wird nun wohl nichts. Denn mit der Auflösung des Parlaments fehlt die gesetzgebende Gewalt. Also: Alles zurück auf Anfang.

Die Reaktion der einzelnen Gruppierungen auf die beiden Schock-Urteile ist unterschiedlich. Zwar wittern die meisten von ihnen Betrug. Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz sind angebracht. Doch einigen von ihnen ist es ganz recht, dass die Richter jetzt im Interesse des Militärs entschieden und den Marsch der Islamisten durch die Institutionen gestoppt haben. Sogar viele Ägypter, die bei der Parlamentswahl um die Jahreswende noch selbst für die Muslimbrüder gestimmt hatten, sind heimlich froh. Ihnen gefällt der Machthunger der Bruderschaft nicht, die anfangs behauptet hatte, sie wolle sich nur um wenige Abgeordnetenmandate bewerben und keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl aufstellen. Später hieß es dann: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern.

Mursi spricht von "neuer Revolution"

Der Präsidentschaftskandidat der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, droht mit einer "neuen Revolution", falls es Hinweise auf Wahlfälschung geben sollte. Auf einer Pressekonferenz sagte Mursi in der Nacht auf Freitag in Kairo: "Das Volk wird die Rückkehr der korrupten Vertreter des alten Regimes nicht zulassen." Der islamistische Kandidat, der in der Stichwahl am Samstag und Sonntag gegen Ahmed Shafik, den letzten Premier unter dem im Vorjahr nach dreißigjähriger Herrschaft entmachteten Staatschef Hosni Mubarak, antritt, will sich nicht zurückzuziehen, was mehrere Parteien von ihm gefordert haben.

Die Tragweite der Urteile des Verfassungsgerichts ist vielen Menschen am Nil noch nicht ganz klar. "Die ägyptische Straße steht unter Schock!", wurde der Sprecher der radikal-islamistischen Salafisten-Partei Al-Nour, Nader al-Bakar, von lokalen Medien zitiert. Klar ist nur, dass die Generäle um den Chef des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ihre Entscheidung, der Militärpolizei zusätzliche Befugnisse zu geben, getroffen haben, um mögliche Proteste gegen ihren jüngsten Coup in den Griff zu bekommen. Wer öffentliches Eigentum zerstört, muss mit drakonischen Strafen rechnen.

Der uncharismatische Muslimbruder Mohammed Mursi hat zwar immer noch gute Chancen, die Präsidenten-Stichwahl an diesem Wochenende zu gewinnen. Welche Macht der neue Präsident haben wird, hängt nun aber auch vom Militär ab, das vermutlich die neuen Mitglieder des Verfassungsrates bestimmen wird. Denn da das Gericht die Parlamentswahl für verfassungswidrig erklärt hat, ist als logische Folge auch die vom Parlament abgesegnete Zusammensetzung des Verfassungsrates hinfällig. Viele Menschen mögen sich jetzt gepflanzt fühlen, weil weder das Militär noch die Justiz gemäß dem Geist der "Revolution" agieren. Neue Proteste sind zu erwarten. Doch ein Großteil der Ägypter ist revolutionsmüde und will nur noch, dass die Wirtschaftskrise endet und die Polizei wieder für Sicherheit auf den Straßen sorgt.