Ägypten schlittert in die nächste schwere Krise
Entscheidung des obersten Gerichts: Die Wahl des ägyptischen Parlaments war nicht verfassungsgemäß. Das gesamte Parlament soll nun aufgelöst und neu gewählt werden. Die Islamisten sprechen von einem "Putsch".
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Das ägyptische Verfassungsgericht hat die Parlamentswahlen, die den Islamisten vor einem halben Jahr eine breite Mehrheit brachten, für ungültig erklärt und die Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Shafik, dem letzten Premier unter dem im Vorjahr nach dreißigjähriger Herrschaft entmachteten Staatschef Hosni Mubarak, zugelassen. Die Islamisten sprechen von einem "Putsch". Der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit gerät mit der Entscheidung der Höchstrichter durcheinander.
Zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt hat das Verfassungsgericht die Auflösung des von den Islamisten dominierten Parlaments angeordnet und es der vom Obersten Militärrat eingesetzten Übergangsregierung überlassen, Neuwahlen auszuschreiben. Zugleich bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der Kandidatur Shafiks und hob das von der islamistischen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz auf, das die politische Betätigung hoher Funktionsträger des Mubarak-Regimes verbietet.
"Putsch"
Der aus der Muslimbruderschaft verstoßene unabhängige Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war, kritisierte, dass Shafik nicht ausgeschlossen und stattdessen die Parlamentswahl für ungültig erklärt wurde. Dies sei ein "Putsch", vor allem da das Militär am Mittwoch beschlossen habe, der Militärpolizei zu erlauben, Zivilisten festzunehmen.
Die Richter entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das bedeute, dass die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen, meldete die staatliche Nachrichtenwebsite Al-Ahram unter Berufung auf das Gericht.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Samstag und Sonntag kann Shafik nun gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, antreten. Allerdings hat Mursi gute Chancen, die Stichwahl zu gewinnen. So wäre ein Ausschluss von Shafik gar nicht unbedingt im Sinne der Muslimbrüder gewesen. Denn wenn der erste Wahlgang ohne Shafik hätte wiederholt werden müssen, wären Chancen anderer Kandidaten gestiegen.
Der Parlamentsvorsitzende Saad al-Katatni von den Muslimbrüdern hatte bereits vor dem Richterentscheid darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie das Urteil umzusetzen wäre, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Diese war nach Mubaraks erzwungenem Rücktritt suspendiert worden.
Shafik hat im Wahlkampf versprochen, binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Er stellt sich als Bollwerk gegen den wachsenden Einfluss der Islamisten dar. Mursi hingegen will Ägypten auf ein "islamisches Fundament" stellen. Allerdings ist völlig unklar, inwieweit die Kandidaten ihr Programm tatsächlich umsetzen können. Da es noch keine neue Verfassung gibt, sind die Befugnisse des künftigen Staatspräsidenten nicht festgelegt. Wie viel Einfluss der Präsident tatsächlich haben wird, dürfte jedoch entscheidend vom Verhalten der Militärs abhängen.
