Syrien: Die Welt schaut zu und liefert die Waffen

Tötungen, Folter und zerstörte Häuser: Amnesty International hat neue Beweise für die dramatische Eskalation der Gewalt in Syrien vorgelegt. Indes wird in Syrien weiter aufgerüstet. Von wo die Waffen kommen, ist umstritten.

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Der Bericht zeige, dass die syrischen Regierungstruppen und regimetreue Milizen für schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien, teilte die Organisation am Donnerstag in London mit.

"Wo ich auch hinging, habe ich verzweifelte Menschen getroffen, die gefragt haben, warum die Welt zuschaue und nichts mache", sagte Donatella Rovera, die kürzlich für Amnesty International in Syrien war, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. "Der UN-Sicherheitsrat hat mehr als ein Jahr lang gezögert, während sich in Syrien eine Menschenrechtskrise entwickelt hat. Jetzt muss er handeln, um die Gewalt zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Für den Bericht haben Amnesty-Mitarbeiter von Mitte April bis Mitte Mai 23 Städte und Dörfer im Nordwesten Syriens besucht und dabei mehr als 200 Interviews mit Angehörigen geführt. Familien hätten Amnesty beschrieben, wie Verwandte verschleppt und von Soldaten erschossen worden seien. In manchen Fällen seien die Toten angezündet worden. Zudem hätten Soldaten und Shabiha-Milizen Häuser in Brand gesteckt, heißt es im Bericht weiter. Amnesty International hat nach eigenen Angaben die Namen von mehr als 10.000 Menschen erhalten, die während des Konflikts umgekommen sind.

Das große Aufrüsten

In Syrien wird indes weiter massiv aufgerüstet. "Es gibt keinen Zweifel, dass die syrischen Rebellen in den vergangenen Wochen Lieferungen von hoch entwickelten Waffen erhalten haben, sonst könnten sie solche Schläge nicht durchführen." Militärexperten wie der pensionierte libanesische General Hisham Jaber sind überzeugt, dass Syriens Rebellenarmee Hilfe aus dem Ausland erhalten hat. Die Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" (FSA) wollen in den vergangenen Wochen Panzer und Kampfhubschrauber der Regierung abgeschossen haben. "Man kann mit einer Kalaschnikow keine Panzer abschießen", meint Jaber.

Die Rebellenkämpfer haben angeblich vermehrt Regierungstruppen in den Grenzgebieten zu der Türkei, dem Irak und dem Libanon angegriffen und erfolgreich Panzer und Truppentransporter zerstört. Die Waffen dafür sollen aus Saudi-Arabien und Katar stammen und über die Türkei auf Schmuggelwegen in die Hände der Aufständischen gelangen, behaupten sowohl ein ehemaliger Offizier der syrischen Armee als auch ein westlicher Diplomat in Beirut. Beide wollten nicht namentlich genannt werden. Man habe Geheimdienstinformationen, dass zwei Schiffe mit leichten und Mittelstreckenwaffen, darunter auch Granatwerfer, in einem türkischen Hafen angelegt hätten, so der Diplomat.

Woher kommen die Waffen?

Ankara bestreitet jegliche Waffenlieferungen an syrische Rebellen. Die Unterstützung der Türkei sei rein humanitärer Art, heißt es. Auch Walid al-Bouni, Mitglied des oppositionellen "Syrischen Nationalrats" (SNC), will sich nicht direkt zu den angeblichen Lieferungen aus Saudi-Arabien und Katar äußern. Er besteht darauf, dass die meisten Waffen der FSA aus Angriffen auf Munitionsdepots der Regierung stammen. "Wir haben zwei Quellen für Waffen", erklärt der im Exil in Europa lebende Mann. "Eine ist von außen. Aber das ist eine oft sehr schwierige Mission, die Leben kosten kann. Die andere ist einfacher - wir beschlagnahmen nach unseren Angriffen auf Armeedepots die Waffen." Von Syriens Nachbarländern Libanon, Türkei und Irak gibt es nach seinen Worten keine Unterstützung, "die Waffen werden auf sehr gefährlichen, illegalen Wegen ins Land gebracht".

"Die Rebellen haben nun zwar bessere Waffen als zu Beginn des Aufstands im Frühjahr 2011, aber sie können sich immer noch nicht mit den russischen Waffen der Regierungstruppen messen", warnt der ehemalige Offizier Jaber in Beirut. Russland gilt als der Hauptwaffenlieferant von Präsident Bashar al-Assad. Die USA verdächtigen Russland, Kampfhubschrauber an das Regime zu liefern. "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag. Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dessen Militärexporte an Syrien könnten "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden", erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Dementi aus Russland

Das stereotyp klingende Dementi Moskaus kam umgehend: Alle von Russland gelieferten Waffen könnten nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. Aus der Erklärung ging aber nicht hervor, um welche Abwehrwaffen es sich handelt - die Palette könnte von Luftabwehrraketen über Minen bis zu Defensiv-Handgranaten reichen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI soll Syrien in den Jahren 2007-11 sechsmal so viele Waffen importiert haben als in den fünf vorhergehenden Jahren. 72 Prozent stammten aus Russland.

Diplomaten und politische Beobachter warnen, dass eine Politik des Kräfteausgleichs zwischen den Rebellen und der Regierung Syriens Abgleiten in einen Bürgerkrieg beschleunigen werde. "Ein verstärkter Fluss von Waffen an die Rebellen und das Regime erhöht das Risiko von religiös motivierten Auseinandersetzungen", befürchtet ein anonym bleiben wollender Diplomat.