Syrer flüchten in die Türkei
In den vergangenen 48 Stunden sind etwa 2000 Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei geflüchtet. US-Außenministerin Hillary Clinton warf indes der russischen Regierung vor, Syrien weitere Helikopter zu liefern, mit denen die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen könnten.
Foto © AP
Etwa 2000 Flüchtlinge aus Syrien sind vor der Gewalt in ihrem Land in den vergangenen 48 Stunden in die Türkei geflüchtet, wie es am Mittwoch aus dem türkischen Außenministerium hieß. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums halten sich derzeit mehr als 27.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei auf.
NATO-General gegen Militärintervention
Der Konflikt in Syrien ist nach Angaben des obersten UN-Friedenshüters indes nach 15 Monaten zum Bürgerkrieg eskaliert. "Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur (der Kämpfe) verändert hat", sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous am Dienstag (Ortszeit) in New York.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich gegen eine ausländische Militärintervention in Syrien aus. Diese wäre "nicht der richtige Weg für Syrien", sagte Rasmussen am Mittwoch in der australischen Hauptstadt Canberra. Der Däne verurteilte das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und deren "Unterdrückung von Zivilisten" als "skandalös". Es gebe "keinen Zweifel, dass das syrische Regime für Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich ist". Einen Bürgerkrieg "im rechtlichen Sinn" sieht Rasmussen nach eigenen Angaben in Syrien aber nicht.
Laut "New York Times" werden beide Konfliktparteien von ihren Verbündeten mit schwereren Waffen ausgerüstet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf am Mittwoch zu Krisengesprächen in Teheran ein. Moskau und Teheran sind Verbündete des syrischen Regimes von Machthaber Bashar al-Assad.
UNO: Regime verwendet Kampfhubschrauber
Den Vereinten Nationen (UNO) lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern, sagte Ladsous. US-Außenministerin Hillary Clinton warf der russischen Regierung vor, Syrien weitere Helikopter zu liefern, mit denen die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen könnten.
Washington sei besorgt über jüngste Informationen, "dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind", so Clinton. "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren." Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dessen Militärexporte an Syrien könnten "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden", erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland.
Moskau verkauft seit Jahren Waffen an Damaskus. Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber gemeint. "Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind."
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf die syrische Opposition, mit finanzieller Unterstützung aus Saudi-Arabien und Katar seien aus der Türkei Panzerabwehrraketen an syrische Rebellen geliefert worden. Das türkische Militär habe diese demnach an die syrische Grenze gefahren, von wo aus sie in das Nachbarland geschmuggelt wurden. Die USA seien in das Vorgehen eingeweiht, zitierte das Blatt Vertreter des Syrischen Nationalrates (SNC). Die Panzerwehrraketen seien bis südlich von Damaskus gelangt. Für syrische Panzertruppen sei es nun schwerer, sich in Städten zu bewegen. Die türkische Regierung hat Waffenhilfe für die Rebellen mehrfach bestritten.
Nach Angaben von Oppositionellen kamen bei Kämpfen in ganz Syrien allein am Dienstag wieder mehr als 50 Menschen ums Leben, davon etwa 30 bei einem Artilleriebeschuss in der Provinz Deir as-Saur im Osten des Landes. Syrische Rebellen zogen sich nach eigenen Angaben aus der seit mehr als einer Woche heftig umkämpften Ortschaft Al-Haffa zurück. Eine größere Gruppe von Zivilisten, darunter auch Verletzte, habe sich mit den Kämpfern in der Nacht aus dem Ort in der Provinz Latakia abgesetzt, sagten Vertreter der syrischen Opposition aus dem Gebiet.
Annan-Plan wiederholt gebrochen
Regierungstruppen hatten den etwa 30.000 Einwohner zählenden Ort seit dem vergangenen Dienstag heftig beschossen und eingekreist. Dabei waren nach Angaben der Opposition auch Hubschrauber, Panzer und Raketen eingesetzt worden. "Wir haben uns zu einem taktischen Rückzug entschlossen, um Opfer unter den Zivilisten zu vermeiden", sagte der syrische Rebellenführer Riad al-Asaad. Al-Haffa liegt knapp 50 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt im Hinterland der Hafenstadt Latakia. UN-Beobachter wurden nach eigenen Angaben daran gehindert, nach Al-Haffa zu fahren. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilten die UN mit.
Syriens Staatsfernsehen berichtete dagegen, Fahrzeuge der UN-Beobachter hätten drei Zivilisten überfahren, die sie stoppen und informieren wollten, wie sie von "bewaffneten Banden terrorisiert" würden. Menschenrechtsbeobachter befürchten neue Massaker in Al-Haffa.
"Wenige Tage nach den erschütternden Berichten über Massaker an Zivilisten in syrischen Städten ist dies ein weiterer Beweis, dass die Grenzen der Menschlichkeit in Syrien weit überschritten sind. Statt die Bevölkerung zu schützen, geht das syrische Regime immer rücksichtloser vor und hat offenbar keine Skrupel, selbst Kinder direkt anzugreifen", so Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einer Aussendung am Mittwoch. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Ausmaß erreicht haben, das die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofes unerlässlich macht." Spindelegger bezog sich auf einen UN-Bericht, wonach syrische Regimesoldaten 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Kinder würden gefoltert und verstümmelt, willkürlich inhaftiert, sexuell misshandelt und getötet.
Die US-Regierung gibt dem Friedensplan von Kofi Annan nur noch vier Wochen Zeit für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte Clinton in Washington. Aber Assads "Missachtung" des Friedensplans habe zu verstärkten internationalen Anstrengungen - auch unter Einbeziehung Russlands - geführt, einen politischen Übergang auszuarbeiten für das, was auf Assad folge.
Annan hatte seinen Friedensplan am 10. März vorgelegt, nach einer Frist sollte seit dem 12. April Waffenruhe herrschen - was allerdings nur anfangs weitgehend eingehalten wurde. Sie habe vorige Woche mit Annan darüber gesprochen, sagte Clinton. "Wir haben eine Zeitleiste im Auge, um zu sehen, ob Kofis Plan Erfolg haben kann oder nicht. Das Limit ist Mitte Juli, wenn der Sicherheitsrat darüber entscheiden muss, ob er die (Beobachter-)Mission verlängert oder nicht."
