Ein Urteil, das ein Volk erzürnt
Die Reaktionen auf die Verurteilung des ägyptischen Ex-Staatschefs Mubarak sind heftig: In mehreren Städten kam es zu Tumulten. Vor allem, dass die anderen Angehörigen des alten Regimes freigesprochen wurden, schürt den Zorn der Bevölkerung.
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Im Tora-Gefängnis in Kairo waren einst politische Widersacher Hosni Mubaraks eingekerkert. Bitterlich geweint hat Ägyptens Ex-Diktator nun, als er am Samstag nach dem Urteilsspruch der Richter selbst ins Tora-Gefängnis gebracht wurde: "Sein Gesundheitszustand hat sich plötzlich verschlechtert, die Ärzte mussten ihn nach der Landung an Bord des Helikopters versorgen", sagte ein Augenzeuge. Den Hubschrauber wollte er nicht verlassen.
Der Tag des Urteils war ein Tag der Emotionen, nicht nur für Mubarak, sondern für sein ganzes Volk. Der den Vorsitz führende Richter im Jahrhundert-Prozess gegen Mubarak drohte vor seiner Urteilsverkündung, den Prozess zu vertagen, falls ihn jemand durch "Lärm oder Bewegungen" stören sollte. So herrschte Totenstille, als Ahmed Refaat am Samstag sein Urteil verlas. Erst als der Richter fertiggesprochen hatte, brach Tumult aus. "Das Volk will die Säuberung der Justiz!", rief ein Sprechchor von Anwälten.
Auf der Straße vor der Polizeiakademie, die für den Prozess zum Gerichtssaal umgebaut worden war, stürzten Mütter von getöteten Demonstranten weinend zu Boden. Mubarak-Anhänger warfen mit Steinen nach der Polizei. Die Gründe für die Wut, die sich in mehreren ägyptischen Städten Bahn brach, während Mubarak per Helikopter in ein Gefängniskrankenhaus geflogen wurde, sind vielfältig. Doch neben dem Ärger der "Revolutionäre" und Angehörigen von Opfern, die darauf gehofft hatten, Mubarak am Galgen zu sehen, ist es vor allem der Freispruch für die sechs Assistenten des ehemaligen Innenministers Habib al-Adli, der die Menschen am Nil erzürnt. Denn ihnen erscheint es, als sei nun das ganze alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern freigesprochen worden. "Das ist ein Freibrief für die Polizei und den Geheimdienst, dass sie die Menschenrechte weiter mit Füßen treten dürfen", empörte sich ein Aktivist. "Das ist ein schlechtes Theaterstück, die kriminelle Bande von einst ist immer noch an der Macht", riefen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, in Kairo - dort, wo im vergangenen Jänner alles begonnen hatte. Dass dieses Urteil jetzt eine "zweite Revolution" auslösen könnte, so wie einige Beobachter zuvor gemutmaßt hatten, ist jedoch wenig wahrscheinlich.
Die Chance ist aber groß, dass das Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben wird. Dann müsste das Verfahren von einem anderen Gericht komplett neu aufgerollt werden. Dies würde einige Monate dauern. Vieles ist derzeit in Schwebe. Das Schicksal Mubaraks bleibt bis zu einem Urteil in zweiter Instanz unklar. Bei der Wahl seines Nachfolgers wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Der Verfassungsprozess ist ins Stocken geraten. Nur ein Datum steht, angeblich, fest: Die Machtübergabe des Obersten Militärrates an gewählte zivile Volksvertreter am 30. Juni.
