"So schaut die Welt einem blutigen Bürgerkrieg zu"
Die dramatischen Entwicklungen in Syrien und die offenkundigen Fehlschläge der internationalen Vermittlungsbemühungen werden am Mittwoch von der internationalen Presse kommentiert.
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"Aftenposten" (Oslo):
"Der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan für Syrien steckt in einer tiefen Krise. Der zentrale Punkt dabei sind die Einstellung der Gewaltakte und der Rückzug der Truppen auf beiden Seiten. (...) Bei Kritik am Bruch der Waffenruhe durch das Assad-Regime antwortet Annan routinemäßig, dass die Schuld bei Terroristen und Al-Kaida liegt. Berichte der UN-Beobachter zeigen eindeutig, dass das wenig mit der Wahrheit zu tun hat. Es gibt ein klares Bild, wonach das Regime nach außen gute Absichten bekundet, während gleichzeitig alle Versuche zur Umsetzung des Friedensplanes sabotiert werden."
"Luxemburger Wort":
"Neben der innersyrischen Auseinandersetzung zwischen regimetreuen und oppositionellen Kräften mischen mehrere ausländische Player mit - und verfolgen kalkulierend ihre eigenen geopolitischen Interessen. Vor diesem Hintergrund mutet es wie eine Farce an, dass die Vereinten Nationen an der Leine gehalten werden und vom Sicherheitsrat lediglich autorisiert worden sind, eine Handvoll von harmlosen Beobachtern nach Syrien zu entsenden. Ginge es nach dem moralischen Anspruch der Vereinten Nationen, müssten sie eigentlich auf eine solche Marionetten-Mission verzichten. Der Fall Syrien zeigt mehr denn je den Bedarf für eine starke UNO auf, die eigenständig auf Binnenkonflikte wie in Syrien reagieren müsste. Auch legt die syrische Tragödie offen, dass China noch weit davon entfernt ist, weltpolitisch die Rolle zu spielen, die dem Reich der Mitte wirtschaftlich immer mehr zusteht."
"Der Tagesspiegel" (Berlin):
"So schaut die Welt einem blutigen Bürgerkrieg zu. Für ein militärisches Eingreifen ist es inzwischen zu spät - wenn es während der unbewaffneten Demonstrationen anfangs je einen Zeitpunkt gegeben hätte, zu unübersichtlich sind die Fronten auch in der völlig zerstrittenen Opposition im In- und Ausland. Einigung ist nicht in Sicht. Doch die Welt sollte sich fragen, ob sie den Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen noch befeuern will: Russland und Iran versorgen das Regime mit Nachschub, die Golfstaaten und möglicherweise indirekt auch die USA die Gegenseite. Damit entwickelt sich ein Stellvertreterkrieg, wie wir ihn seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben. "
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):
"Er werde nur Kriege führen, wenn das absolut notwendig sei. Das ist die Obama-Doktrin, die der Zustimmung der kriegsmüden Amerikaner sicher sein kann. Aber was heißt notwendig? Dass den Irak-Krieg die Bush-Regierung gewollt hat, steht außer Frage Was ist mit dem Kosovo-Krieg? War der notwendig? War die amerikanische Beteiligung am Libyen-Krieg der NATO - Obama wollte ihn bekanntermaßen vom Rücksitz aus führen - notwendig? (...) Manchmal setzt ein singuläres Ereignis eine Dynamik in Gang, die in einem Militäreinsatz mündet. Wird es so mit Syrien sein? Washingtons oberster Militär hat die militärische Option nicht ausgeschlossen; über die entscheidet der Präsident. Dessen Lage ist komplizierter, als es die - an sich unmittelbar einleuchtende - Kategorie 'absolut notwendig' suggeriert."
"taz - die tageszeitung" (Berlin):
"Die Ausweisung der syrischen Botschafter, wie sie Paris und Berlin, London, Rom und andere jetzt beschlossen haben, ist nach fünfzehn Monaten des Aufstandes in Syrien endlich eine angemessene Reaktion auf die Barbarei dieser arabischen Diktatur. Und eine klare Botschaft an Syriens Präsidenten Assad: Tritt ab, wenn du deine Haut und die deines Clans noch retten willst. Das Massaker von Houla hat ganz offensichtlich zu einer Wende in der Beurteilung des syrischen Regimes geführt. Dass Kofi Annan mit seiner Vermittlungsmission bei den Machthabern in Damaskus auf Gehör oder gar Einsicht treffen könnte, muss bezweifelt werden. In Syrien zeichnet sich vielmehr ein Bürgerkrieg nach libanesischem Vorbild ab, in dem scheinbar jeder gegen jeden kämpft. Nach mehr als 10.000 Toten können nur verbohrte Geister noch darauf zählen, dass mit dem Assad-Regime eine politische Lösung des Konflikts erreicht werden könnte."
"Süddeutsche Zeitung" (München):
"Auch nach dem Massaker von Houla gibt es in der NATO keine Neigung, in Syrien einzugreifen. Zum einen sind die vom Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen genannten Bedingungen für eine Intervention kaum zu erfüllen. Weder Russland noch China werden im UN-Sicherheitsrat eine Resolution passieren lassen, die - wie im Falle Libyens - eine Militäraktion möglich macht. Zum anderen wird die Arabische Liga, die sich bereits strikt gegen ein Eingreifen ausgesprochen hat, kaum ihren Segen geben. Aber selbst wenn sich diese Voraussetzungen wider Erwarten erfüllen ließen, wären die Bündnispartner kaum zum Eingreifen bereit."
"Neue Osnabrücker Zeitung":
"Endlich bleckt die westliche Staatengemeinschaft im Konflikt mit Bashar al-Assad zumindest ein wenig die Zähne: Die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten haben die syrischen Botschafter ausgewiesen. Jedoch ist Syrien inzwischen nicht mehr der alleinige Adressat der international abgestimmten Aktion. Die Ausweisung der Botschafter ist ein Fingerzeig, der vor allem Russland gilt. Es ist skandalös, wie Moskau trotz des Massakers von Houla noch immer fest an der Seite von Damaskus steht. Dass die USA und die EU nun das schärfste diplomatische Schwert gezückt haben, sollte dem Kreml endlich zu denken geben. "
