15 Beobachter gegen ein Regime

International wachsen die Zweifel an der UNO-Beobachtermission in Syrien. Ungeachtet der Waffenruhe gehen die Angriffe der Regierungstruppen auf die Zivilbevölkerung weiter. Mahnende Stimmen warnen davor, dass sich die UNO zum Spielball des syrischen Regimes macht.

Foto © ReutersAhmed Himmiche (Mitte) führt die UNO-Delegation in Syrien an

Die Zweifel an einem Erfolg der UNO-Beobachtermission in Syrien wachsen mit jedem Tag. Oppositionelle behaupteten am Mittwoch, auf jeden Besuch der Beobachter in einer Stadt oder einem Dorf folge eine Bestrafungsaktion der Regierungstruppen in dem Gebiet. Mehrfach seien dabei Massaker verübt worden. Der Sondergesandte Kofi Annan hatte am Dienstag im UNO-Sicherheitsrat erklärt, die Waffenruhe in Syrien sei sehr wackelig, die Lage insgesamt "düster" und "absolut inakzeptabel".

Kritik an den UNO-Beobachtern

Die syrische Regierung habe ihre schwere Waffen nicht wie zugesagt vollständig aus umkämpften Städten abgezogen. Das zeigten "Satellitenbilder und glaubwürdige Berichte", sagte Annan-Sprecher Ahmad Fawsi am Dienstag in Genf. Die Waffenruhe sei "äußerst fragil". Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad sei aufgefordert, Annans Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung der Feindseligkeiten komplett umzusetzen. Nur wenn sich die Beobachter in der näheren Umgebung befänden, gehe die Gewalt zeitweise zurück. In anderen Gegenden werde das Blutvergießen hingegen unvermindert fortgesetzt. Deshalb müsse die Zahl der Beobachter schnell erhöht werden. Eine stärkere Präsenz der Vereinten Nationen könne die Dynamik der Situation vor Ort verändern.

In einem Internet-Forum der syrischen Opposition wurde kritisiert, die Beobachter hätten sich bei einem Besuch in der vormals umkämpften Ortschaft Al-Sabadani geweigert, Listen mit den Namen von Gefangenen und andere Dokumente der Bewohner entgegenzunehmen. Die Zahl der Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe ist nach Angaben eines UNO-Sprechers in Damaskus von 8 auf 15 gestiegen. Unter den Neuankömmlingen seien zwei Chinesen. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte bereits am Samstag, dass bei aller Unterstützung für die Beobachtermission die "UN nicht zum Spielball des syrischen Regimes werden dürfen". Es käme entscheidend auf den politischen Willen in Damaskus an, die Gewalt zu beenden. Dieser sei bisher, trotz aller Lippenbekenntnisse, nicht zu erkennen.

Beobachter aus befreundeten Staaten

Nachdem das Regime von Präsident Bashar al-Assad zunächst eingewilligt hatte, 250 internationale Beobachter ins Land zu lassen, wurde diese Zahl später auf 300 aufgestockt. Möglicherweise soll das zusätzliche Kontingent aus Russland, China und anderen Staaten kommen, die gute Beziehungen zu Assad unterhalten. Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Dienstag erklärt, dass sich Österreich nicht an der UNO-Beobachtermission beteiligen werde.

Am Dienstag wurden nach Angaben von Aktivisten 33 Menschen von Regierungstruppen getötet. Am Mittwoch wurden ihren Informationen zufolge die Angehörigen von zwei jungen Männern von Mitarbeitern eines staatlichen Krankenhauses aufgefordert, die Leichen ihrer 16 und 19 Jahre alten Söhne abzuholen. Diese seien zwei Tage zuvor auf einer Straße unweit von Aleppo festgenommen worden.