Russland fordert größere UNO-Mission
Russland hat eine deutliche Ausweitung der UNO-Mission gefordert, die in Syrien die vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. Die EU bereitet indes eine neue Sanktionsrunde vor.
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Russland hat eine deutliche Ausweitung der UNO-Mission gefordert, die in Syrien die vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. Der Weltsicherheitsrat müsse so bald wie möglich eine zweite Resolution zu dem Einsatz von Beobachtern beschließen, sagte Außenminister Lawrow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Zudem müsse das Dokument alle Gruppen im Syrien-Konflikt verpflichten, gemäß dem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Annan zusammenzuarbeiten, sagte Lawrow. Der Minister erhob erneut Vorwürfe gegen die bewaffnete Opposition und die Gegner des umstrittenen Präsidenten Assad. "Es gibt den Wunsch, innerhalb Syriens und darüber hinaus, die Umsetzung des Annan-Plans zu stören", sagte Lawrow. Deshalb müsse alles dafür getan werden, um den Sondergesandten zu unterstützen.
Gespräche mit Opposition
Das Außenamt teilte mit, dass in der kommenden Woche eine weitere Oppositionsgruppe in Moskau erwartet werde. "Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, mit allen Oppositionsführern ernsthaft zu sprechen, die für eine politische Lösung der Krise in Syrien eintreten", sagte Behördensprecher Lukaschewitsch.
Am Dienstag hatten Vertreter des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) Gespräche in der russischen Hauptstadt geführt. Es gebe auch Pläne, den Syrischen Nationalrat in Moskau zu empfangen, sagte Lukaschewitsch. Die von westlichen und arabischen Staaten gebildete "Syrien-Freundesgruppe", die für einen Regimewechsel in Damaskus ist und von der UNO-Vetomacht Russland scharf kritisiert wird, hat den Nationalrat der Opposition als Dachorganisation der Opposition anerkannt.
EU bereitet Sanktionen vor
Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen am Montag eine weitere Sanktionsrunde gegen Syrien vorbereiten. In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Freitag, die Waffenruhe sei weiterhin brüchig. Eine Anfrage der UNO, dass die EU Hubschrauber für die Überwachungsmission in Syrien zur Verfügung stellen sollte, gebe es formal noch nicht. Doch bestehe die Bereitschaft der Europäischen Union, hier unterstützend tätig zu werden.
Die EU unterstütze den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan. Was die neue Sanktionsrunde gegen Syrien betrifft, werden dabei keine neuen Personen auf der Liste stehen. In EU-Kreisen hieß es, dass es sich beispielsweise um den Stopp von Luxusgütern handle - welche konkret, war vorerst nicht bekannt.
Syrien hatte zuletzt die Forderung der Vereinten Nationen nach einer Aufstockung der Beobachtertruppe abgelehnt. Es seien weder mehr Beobachter nötig noch bräuchten diese für die Überwachung der Waffenruhe eigene Flugzeuge oder Hubschrauber, sagte Außenminister Walid al-Muallem (Moualem) am Mittwoch bei einem Besuch in Peking. Es war UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der den Wunsch geäußert hatte, die EU mögen den UNO-Beobachtern in Syrien mit Hubschraubern und Flugzeugen helfen.
