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    Zuletzt aktualisiert: 16.04.2012 um 15:02 UhrKommentare

    Weitere Gefechte während UN-Beobachtermission

    Ein Vorausteam der Blauhelme ist in Damaskus eingetroffen. Die Angriffe auf die Rebellenhochburg Homs halten hingegen weiter an.

    Foto © Reuters

    Die Ankunft der ersten UNO-Militärbeobachter hat bisher keinerlei Auswirkungen auf die Lage in Syrien. Regimegegner und syrische Menschenrechtler berichteten am Montag erneut von Gefechten zwischen Aufständischen und der Armee. Das Vorauskommando der UN-Militärbeobachter konnte bisher seine Arbeit in den Städten und Dörfern des Landes noch nicht aufnehmen. "Zuerst muss zusammen mit den syrischen Behörden ein Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden, denn die Vereinten Nationen können ihre Aufgabe sonst nicht wahrnehmen", sagte am Montag ein aus Marokko stammendes Mitglied des Vorauskommandos, das am Vorabend in Damaskus eingetroffen war.

    Oberst Mohammed Hmeish erklärte jedoch, er sei überzeugt, "dass wir mit der praktischen Arbeit sehr bald beginnen werden". Die syrische Führung hatte zuvor betont, die Einzelheiten der Beobachtermission müssten erst in Verhandlungen mit dem Vorauskommando geklärt werden. Auf das erste Vorausteam unter Leitung des marokkanischen Obersten Ahmed Himmiche sollen später noch etwa 25 weitere Beobachter folgen. Insgesamt wollen die Vereinten Nationen 260 Militärbeobachter schicken. Beides ist Teil des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan, den sowohl die Regierung als auch die Opposition akzeptiert hatte. Zunächst war die Rede von sechs Beobachtern gewesen. Hmeish erklärte jedoch, zusammen mit ihm seien lediglich vier weitere Militärs in Damaskus eingetroffen. Sie stammen unter anderem aus Finnland, Indien und den Niederlanden.

    Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana schrieb am Montag, die Regierung habe nichts gegen die Präsenz der Beobachter, solange die Souveränität des Landes nicht verletzt werde. Vielmehr hoffe sie, dass die Beobachter die Machenschaften der "bewaffneten terroristischen Banden" bezeugen.

    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete unterdessen am Montag von heftigen Gefechten zwischen Deserteuren und Soldaten in der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes. In Hama seien zwei Zivilisten beim Beschuss ihres Autos getötet worden. Die Armee habe zudem ihren Granatenbeschuss der Stadtteile Chaldije und Bajada in der Rebellenhochburg Homs fortgesetzt. Nach Angaben der Beobachtungsstelle sind derzeit aber weiterhin 30 Prozent der im Zentrum des Landes gelegenen Großstadt unter Kontrolle der Aufständischen.

    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die syrischen Behörden am Montag zu äußerster Zurückhaltung auf. Bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel warnte Ban, der Waffenstillstand sei noch immer "sehr fragil". Um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern, müssten auch die oppositionellen Kräfte "vollständig kooperieren". Immerhin hätten sich nun auch Russland, China und der Iran auf die Vorschläge verständigt. Mitglieder der Arabischen Liga hätten unterschiedliche Ideen, doch wichtig sei, dass auch das Regime in Syrien der Beobachtermission zugestimmt habe, sagte Ban Ki-moon. Allerdings "jeder Gewehrschuss kann diesen zerbrechlichen Prozess zerstören".

    Barroso betonte, oberste Priorität habe der Zugang für humanitäre Hilfe "ohne jede Einschränkung". Die Umsetzung des Friedensplans von UNO-Sondergesandtem Kofi Annan sei "von äußerster Dringlichkeit".

    Der UN-Sicherheitsrat hatte die Entsendung von Beobachtern am Samstag gebilligt, nachdem auch Russland dem Resolutionsentwurf zugestimmt hatte. Annans Sprecher zufolge soll bis zum Ende der Woche eine zweite Resolution verabschiedet werden, die einen Einsatz von mindestens 250 Beobachtern vorsieht, unter ihnen auch Menschenrechtsexperten.

    Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn des Waffenstillstands am Donnerstag landesweit 55 Menschen getötet. Seit Beginn des Volksaufstands Mitte März 2011 seien insgesamt 11.117 Menschen getötet worden, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Bei den Todesopfern habe es sich um 7.972 Zivilisten und 3.145 Soldaten gehandelt, davon rund 600 Deserteure. Er habe eine Liste mit den Namen der Toten und dem Ort ihres Todes. Seit Beginn der Proteste seien zudem mehr als 100.000 Menschen festgenommen worden, wobei viele weiter in Haft seien.


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