Brüchige Waffenruhe in Syrien: Mindestens elf Tote
Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien hat ihren ersten großen Belastungstest durch Massenproteste gegen das Regime am Freitag nur mit Mühe bestanden.
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Nach Angaben der Opposition gab es landesweit mindestens elf Tote, als Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgingen. Doch der Einsatz schwerer Waffen wurde nicht gemeldet. Außerdem sagte die Regierung zu, Journalisten ins Land zu lassen und damit einen weiteren Teil des Friedensplans des Sondervermittlers Kofi Annan zu erfüllen.
"Die syrische Regierung hat den Sondergesandten informiert, dass 74 Visa für internationale Pressevertreter ausgestellt wurden", sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Der UN-Sicherheitsrat wolle schnell über die Entsendung eines Teams abstimmen, das den Einsatz von UN-Beobachtern in Syrien vorbereiten solle. UN-Diplomaten in New York äußerten aber die Erwartung, dass die Entscheidung sich auf das Wochenende verschieben könne, weil der Sicherheitsrat sich zunächst mit dem gescheiterten Raketenstart in Nordkorea und dem Putsch in Guinea-Bissau befassen wollte.
Einen Tag nach Beginn der Waffenruhe gingen in Syrien viele Tausende Bürger auf die Straßen, um gegen das Regime zu protestieren. Zu tödlichen Zwischenfällen nach den Freitagsgebeten sei es in den Provinzen Idlib, Homs und Hama sowie in Vororten von Damaskus gekommen, erklärte ein Aktivist in Homs. Die Oppositionsgruppe Syrische Revolution veröffentlichte ein Video, das angeblich zeigt, wie Sicherheitskräfte am Freitag auf Oppositionelle schossen.
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von einem etwa einstündigen Schusswechsel zwischen Rebellen und der syrischen Armee nahe dem Grenzdorf Chirbet al-Joos. Nach Angaben der syrischen Opposition rückte die Armee mit Panzern auf die Ortschaft vor, um Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee zu vertreiben. Am Donnerstag waren nach Angaben von Aktivisten in ganz Syrien trotz der Feuerpause mindestens 22 Menschen getötet worden.
Fawas Sakry, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates in Istanbul, sagte am Freitag: "Die Waffenruhe wird mehr oder weniger eingehalten. Es gab heute mehrere Verstöße. Schüsse fielen, die Regierungstruppen umzingelten Stützpunkte der Freien Syrischen Armee, schließlich sahen sich die Deserteure gezwungen, das Feuer zu erwidern, um sich zu verteidigen." Der Nationalrat habe den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan trotz einiger Bedenken befürwortet, sagte Sakry. Er sei aber überzeugt, dass nicht alle sechs Punkte des Friedensplanes erfüllt würden.
Russland begrüßte die Waffenruhe. "Sie ist zwar brüchig, aber - wie Kofi Annan es selbst ausdrückte - es ist auch so ungewöhnlich für die dortige Situation", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Zweifel an der Befriedung äußerte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Ich glaube nicht an die Aufrichtigkeit von (Präsident) Bashar al-Assad. Ich glaube leider auch nicht an die Waffenruhe", sagte er im Nachrichtensender i>Tele. Über humanitäre Korridore müsse denjenigen geholfen werden, die von einem Diktator massakriert würden.
Der Waffenstillstand ist Teil des Friedensplans Annans vom März. Wichtigster Punkt ist ein Ende der Gewalt mit bisher 9.000 Toten. Zudem sieht der Plan den freien Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten und einen vorsichtigen demokratischen Wandel vor.
Gegen die Entsendung von UN-Beobachtern zeichnete sich in New York kein Widerstand mehr ab. Auch Russland und China, die alle Sanktionen gegen Syrien im Sicherheitsrat blockiert haben, plädieren dafür. "Es muss schnell jemand da sein, der den Waffenstillstand überwacht", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. Das vorbereitende Erkundungsteam soll aus bis zu 30 Soldaten bestehen. Bereits nächste Woche könnten dann die Beobachter folgen.
Als Vorbereitung auf eine Flüchtlingswelle begann das UN-Hilfswerk UNHCR, humanitäre Güter in die Türkei zu liefern. Die Organisation habe 1.600 Zelte und fast 14.000 Decken bereitgestellt, berichtete Anadolu am Freitag. Sie sollen in Depots des türkischen Roten Halbmondes eingelagert werden, um auf einen Flüchtlingsstrom vorbereitet zu sein. Die Türkei habe in sieben Flüchtlingslagern bisher etwa 12.000 Zelte errichtet. Türkische Behörden haben mehr als 24.000 syrische Flüchtlinge registriert.
Eine Million Syrer brauchen humanitäre Hilfe
Mindestens eine Million Syrer brauchen nach Einschätzung der Vereinten Nationen dringend humanitäre Hilfe. Obwohl sich die politische Situation etwas zu entspannen scheine, müssten die Hilfsorganisationen dringend zu den Notdürftigen gelangen können, sagte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Freitag in New York. "Es ist extrem wichtig, dass die Verhandlungen über den Zugang für Helfer von denen zur grundsätzlichen Lösung der Krise abgekoppelt werden", sagte Amos.
