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    Zuletzt aktualisiert: 12.04.2012 um 12:29 UhrKommentare

    Syrien: "Bis jetzt ist es ruhig geblieben"

    Die vom UNO-Sondergesandten Annan vereinbarte Waffenruhe hält nach Angaben von Regierungsgegnern in den ersten Stunden ihres Inkrafttretens. Ob die Gewalt enden wird, bleibt weiter unklar.

    Foto © APA

    Die syrischen Regierungstruppen haben nach Angaben der Deserteure der "Freien Syrischen Armee" ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel mit Beginn der Waffenruhe am Donnerstag eingestellt. "Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben", bestätigte der Kommandant der "Freien Syrischen Armee", Oberst Riad al-Asaad, der Deutschen Presse-Agentur in einem Telefoninterview. "Bis jetzt ist es ruhig geblieben", fügte er hinzu.

    Gleichzeitig betonte der Oberst, der seit dem vergangenen Sommer von der türkischen Provinz Hatay aus operiert, die Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner gingen weiter. "Es gab heute an verschiedenen Orten wieder Festnahmen", sagte Asaad. Die Deserteure hatten angekündigt, sie wollten sich ebenfalls an die Waffenruhe halten, falls die Truppen von Präsident Bashar al-Assad ihr Angriffe einstellen sollten. Der Vorsitzende des oppositionellen "Syrischen Nationalrates" (SNC), Burhan Ghalioun, hat unterdessen die Bevölkerung zu Massendemonstrationen nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren sei ein Kernpunkt des Befriedungsplanes des Internationalen Sondergesandten Kofi Annan, erklärte Ghalioun.

    Opposition ruft zu Massendemonstrationen auf

    Der Vorsitzende des oppositionellen "Syrischen Nationalrates" (SNC), Burhan Ghalioun, hat die Bevölkerung zu Massendemonstrationen nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe am Donnerstag aufgerufen. Das Recht zu demonstrieren sei ein Kernpunkt des Befriedungsplanes des Internationalen Sondergesandten Kofi Annan, erklärte der seit Jahrzehnten im Exil lebende und an der Pariser Sorbonne lehrende Professor gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

    "Die Waffenruhe wäre ohne jede Bedeutung, und der Annan-Plan hätte keinerlei Wert, wenn das Volk nicht demonstrieren könnte für den Übergang des Landes zu einer pluralistischen demokratischen Regierungsform", erklärte der SNC-Vorsitzende. Der Beginn des Transformationsprozesses sei die Verwirklichung des Demonstrationsrechts des Volkes, unterstrich Ghalioun, der zugleich betonte, dass man dem Regime von Staatschef Bashar al-Assad nicht das geringste Vertrauen schenken dürfe.

    Waffenstillstand scheint eingehalten zu werden

    In Syrien scheinen die Waffen zu schweigen. Unmittelbar nach Fristablauf um 05.00 Uhr MESZ wurden am Donnerstag keine Kampfhandlungen gemeldet. Der vom früheren UNO-Generalsekretär Annan, dem gemeinsamen Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, vorgelegte Friedensplan sah von diesem Zeitpunkt an den Beginn eines Waffenstillstands in dem seit einem Jahr andauernden Machtkampf vor.

    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London meldete aus der an den Libanon grenzenden Stadt Sabadani Explosionen, doch war deren Ursache unklar. Eine Bewohnerin berichtete von nächtlichem Beschuss, der aber mit Fristablauf eingestellt worden sei. Das syrische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag angekündigt, von Donnerstag an die militärischen Operationen vereinbarungsgemäß einzustellen, jedoch nichts über den Abzug aus umkämpften Städten verlauten lassen, der Teil des Friedensplans ist.

    Die Regierung in Damaskus hatte laut Annan für Dienstag einen Rückzug der Armee aus den Städten zugesichert. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt. Annans Sechs-Punkte-Plan sieht zudem die Aufnahme eines politischen Dialogs, die Zulassung humanitärer Hilfe und ein Ende willkürlicher Festnahmen vor. Weitere Punkte sind die Möglichkeit freier Berichterstattung für Journalisten sowie die Gewährleistung von Bürgerrechten für die Syrer.

    Quelle: APA

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