Trotz zugesagter Waffenruhe: Armee bombardiert Städte

Laut Aktivisten hat die syrische Armee einen Angriff auf die Oppositionshochburgen gestartet - wenige Stunden vor Beginn der geplanten Waffenruhe am Donnerstag. In einem Brief an die UNO wurde zuvor ein Ende der Militäreinsätze zugesichert.

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Syrische Soldaten haben auch am Mittwoch Oppositionshochburgen unter Feuer genommen und damit die Hoffnungen auf eine Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan geschmälert. Rebellen zufolge beschoss die Armee die Städte Homs und Al-Rastan. Nur wenige Stunden vor dem im Friedensplan vorgesehen Waffenstillstand seien mindestens 20 Panzer nach Hama eingerückt. Kurz zuvor hatte die Regierung in Damaskus ein Ende der Kampfhandlungen für Donnerstag früh angekündigt. Russland betonte, dass nun die Rebellen selbst den Erfolg der Waffenruhe in der Hand hätten..

1000 Tote in der Vorwoche

Westliche Staaten zeigten sich enttäuscht über die anhaltende Gewalt. "Das Regime hat das Fenster für die diplomatischen Bemühungen zynischerweise ausgenutzt, um noch härter gegen sein eigenes Volk vorzugehen", sagte der britische Premierminister David Cameron bei einem Besuch in Indonesien. Nur wenige Regierungsgegner nahmen Präsident Baschar al-Assad sein Friedens-Versprechen noch ab. In einem von Rebellen ins Internet gestellten Video, das ein bombardiertes Einkaufszentrum in Homs zeigen sollte, war hieß sarkastisch: "Annan, hier ist dein Waffenstillstand." Nach Angaben von Aktivisten kamen am Mittwoch mindestens zwölf Menschen ums Leben. Cameron sprach von rund 1000 Toten in der vergangenen Woche.

Auf Filmaufnahmen der Opposition im Internet war zu sehen, wie mit jedem Einschlag in Homs pulverisierte Trümmer aufstoben. Rauch und Staubwolken trieben über die Dächer der Stadt. In der Küstenprovinz Latakia sei die Gegend Jebel Akrad mit Artillerie beschossen worden, berichtete das in Großbritannien ansässige Beobachtungszentrum für Menschenrechte (SOHR). "Hubschrauber kreisten am Himmel und die Armee verhinderte die Evakuierung von Menschen", sagte SOHR-Chef Rami Abdelrahman. "Es gibt Berichte über Häuser, die zerstört wurden, während sich die Familien noch darin aufhielten."

In südsyrischen Deraa, wo der Aufstand vor 13 Monaten ausgebrochen war, strömten nach Aussage von Oppositionellen ganze Busladungen von Soldaten, unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt. "Die Armee nutzt die Waffenruhe aus, um mehr Dissidenten denn je festzunehmen, und die Sicherheitskräfte brennen die Häuser nieder", kritisierte der Oppositionelle Omar al-Hariri.

Streitkräfte bleiben einsatzbereit

Nur Stunden zuvor hatte sich Assad erneut verpflichtet, die Waffenruhe einzuhalten. "Die Regierung hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren", sagte Annan bei einem Besuch in Teheran. Er gehe davon aus, dass sich die Lage in Syrien mit Inkrafttreten der vollständigen Waffenruhe am Donnerstag früh (05.00 Uhr Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) verbessern werde. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, die Streitkräfte blieben jedoch einsatzbereit, um Angriffe bewaffneter Gruppen abwehren zu können.

In Washington wollte US-Außenministerin Hillary Clinton versuchen, ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einer härteren Haltung gegenüber Syrien zu bewegen. "Wir werden uns noch einmal bemühen, die Russen zu überzeugen, dass sich die Lage verschlechtert und die Wahrscheinlichkeit einer Ausbreitung des Konflikts und eines Bürgerkriegs steigt", sagte Clinton.

Russland spielt eine Schlüsselrolle im Syrien-Konflikt und ist einer der letzten Staaten, die auf Staatschef Assad Einfluss haben dürften. Als enger Verbündeter und wichtigster Waffenlieferant Syriens hatte Russland im UNO-Sicherheitsrat bereits zweimal eine Resolution gegen die Führung in Damaskus verhindert. Zuletzt erhöhte allerdings auch Lawrow den Druck auf die syrische Führung, die Gewalt zu beenden. Nach der Zusage des syrischen Regimes, die Waffenruhe einzuhalten, erklärte Russland, dass der Erfolg dieser nun in den Händen der Opposition liege. Auch die syrischen Oppositionellen müssten die Waffen schweigen lassen, erklärte der stellvertretende russische Außenminister, Gennadi Gatilow, via dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Beratungen der G8-Staaten

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wollte sich in Washington bei Beratungen der G8-Außenminister für eine klare Botschaft an die Führung in Damaskus einsetzen, die Gewalt unverzüglich zu stoppen. "Ich setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen wird", erklärte Westerwelle. "Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben." Noch am Mittwochabend wollen die G8-Staaten, gemeinsam mit der Türkei, in einer Videokonferenz über die Lage in Syrien beraten.

Eine vollständige Waffenruhe soll nach Annans Friedensplan ab Donnerstag früh herrschen. Die westlichen Staaten hatten Assads Zusagen zwar skeptisch gesehen, konnten bisher aber auch nicht mit Alternativen zum Friedensplan des früheren UNO-Generalsekretärs aufwarten: Ein militärisches Eingreifen lehnen sie ab, und Russland und China blockieren jegliches Einschreiten des UN-Sicherheitsrates. Annans Friedensplan gilt daher momentan als einzige Möglichkeit, das Blutvergießen in Syrien zu beenden.