Annan in Syrien: Schöne Worte ohne Taten

Ein Großangriff vor dem diplomatischen Treffen und leere Versprechungen für den hohen Gast: Das Treffen zwischen UNO-Sonderbeauftragten Annan und Syriens Präsident Assad blieb am Samstag ohne Folgewirkung. Assad bezeichnet die Opposition weiterhin als Terroristen, die syrische Bürger angreifen würden.

Foto © APUNO-Sonderbeauftragter Kofi Annan bei

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat dem Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, ernsthafte Bemühungen zur Lösung der seit einem Jahr andauernden Krise in seinem Land versprochen. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Samstag. Assad habe bei dem Treffen mit dem früheren UNO-Generalsekretär in Damaskus darauf hingewiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten und syrische Bürger angriffen. Das Regime bezeichnet die Opposition als Terroristen.

Treffen mit der Opposition

Annan sollte später mit Mitgliedern der Oppositionsbewegung zusammenkommen. Die wichtigste Forderung der Vereinten Nationen bleibe, dass die Kämpfe sofort gestoppt werden müssten, hieß es vor der Reise des ehemaligen UNO-Generalsekretärs. Die Forderung des Syrien-Sonderbeauftragten nach einem Dialog der syrischen Regierung mit der Opposition stieß bei den Regimegegnern auf scharfe Kritik.

Großangriff vor Annan-Besuch

Am Beginn des Besuchs von Annan hatte die Armee am Samstag eine neue Großoffensive gegen die Oppositionshochburg Idlib gestartet. Allein in der nördlichen Provinz Idlib seien mindestens zwölf Menschen bei einem Angriff der Regierungstruppen auf Deserteure ums Leben gekommen, hieß es. Der Rebellenführer, Oberst Riad al-Asaad, sagte dem Nachrichtensender al-Jazeera, dass es den Deserteuren in Idlib gelungen sei, einen Armeehubschrauber abzuschießen.

Die EU will den Druck auf das Regime in Syrien über Sanktionen aufrecht halten. Der deutsche Außenamts-Staatsminister Michael Link sagte nach informellen Beratungen der EU-Außenminister in Kopenhagen, der nächste EU-Außenministerrat in Brüssel am 23. März werde wieder über Sanktionen beraten. Dies gelte auch für Weißrussland. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton sagte, die EU überprüfe regelmäßig ihr Sanktionsregime und wolle damit auch allfällige Schlupflöcher stopfen. Es sei keine Überraschung, dass einige Minister bei dem Treffen in Kopenhagen gefragt hätten, welche Sanktionsmöglichkeiten im Fall Syriens noch bestünden. "Mehrere in der Runde haben ausdrücklich betont, dass man den Sanktionen auch Zeit lassen muss", sagte Link.

Katar für militärisches Eingreifen

Das Golf-Emirat Katar sieht hingegen die Zeit für einen Einsatz arabischer und anderer internationaler Truppen in Syrien gekommen. Ein militärisches Eingreifen sei angesichts der brutalen Gewalt mit tausenden Toten in dem Land notwendig, sagte der katarische Außenminister und Regierungschef Scheich Hamad bin Jassim al-Thani am Samstag bei einem Treffen mit den Außenamtschefs aus den Ländern der Arabischen Liga in Kairo. Thani sprach bei der Sitzung noch vor dem Eintreffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, in der ägyptischen Hauptstadt jede "grobe Einmischung" der internationalen Gemeinschaft in den gewaltsamen Konflikt in Syrien erneut abgelehnt. Russland ist Syriens engster Verbündeter.