Referendum für USA "lächerlich"
Die USA haben das vom syrischen Präsidenten Assad angekündigte Verfassungsreferendum als "lächerlich" bezeichnet. Es verhöhne die syrische Revolution.
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"Es verhöhnt die syrische Revolution", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten. "Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt."
Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. Dies werde schon durch die Absetzbewegung in der Führung in Damaskus deutlich. "Mitglieder des Regimes, die militärische und zivile Führung, demonstrieren ihr Vertrauen in die eigene Zukunft - oder ihr mangelndes Vertrauen in die Zukunft Assads, indem sie ihren Besitz außer Landes schaffen, indem sie sich darauf vorbereiten, ihre Familien aus dem Land zu schicken." Syriens Zukunft finde ohne Assad statt, sagte der Präsidentensprecher. "Es geht nicht ums ob, es geht ums wann."
Volksabstimmung am 26. Februar
Assad hatte am Mittwoch für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt, in der unter anderem die Monopolstellung seiner Baath-Partei aufgehoben wird.
Kurz vor der Abstimmung über eine Syrien-Resolution in der UNO-Generalversammlung ist Russland unterdessen mit dem Versuch gescheitert, die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder am Mittwochabend in New York.
Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.
Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.
