Syrien: Russland kritisiert "hysterische Reaktionen"

Russland und China verteidigten am Montag ihr Veto gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Das syrische Regime hat indes seine Angriffe noch verstärkt, allein am Montag wurden nach Angaben der Opposition bei Angriffen der Armee 50 Menschen getötet.

Foto © APTote und Verletzte: Das syrische Regime kennt kein Erbarmen

Russland und China haben ihr Veto gegen eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat verteidigt. Kritik an ihrer Blockade wiesen Moskau und Peking am Montag teils scharf zurück. Einige Reaktionen seien an der "Grenze der Hysterie", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Auch China verurteilte den Entwurf der Resolution als einseitig. In der syrischen Protesthochburg Homs sind indes nach Angaben von Oppositionellen bei heftigen Angriffen der Armee am Montag mindestens 50 Menschen getötet worden. Die Truppen von Präsident Bashar al-Assad verhielten sich, als ob sie immun gegen jede Form von internationaler Intervention seien, sagte ein hochrangiges Mitglied des oppositionellen syrischen Nationalrates, Catherine al-Talli.

Russische Außenminister reist nach Syrien

Lawrow kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft mit der Abstimmung nicht gewartet habe, bis er sich selbst ein Bild von der Lage gemacht habe. Er reist an diesem Dienstag nach Damaskus. Zum Ziel der Gespräche mit Assad äußerte er sich nach Angaben der Agentur Interfax nicht. "Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte", sagte er. Viele für Russland und China heikle Punkte seien zwar während der Verhandlungen gestrichen worden, dann aber sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden. Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow selbst Syrien besucht hätten, sagte Lawrow. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei "durchaus realistisch" gewesen. Moskau will eine Resolution nur mittragen, wenn dort eine militärische Einmischung gegen Damaskus ausgeschlossen ist. Russland will damit ein ähnliches Vorgehen wie in Libyen verhindern.

Auch das chinesische Außenministeriums wies Kritik der syrischen Opposition, das chinesische Vorgehen sei eine "Lizenz zum Töten" für das Regime, zurück. "Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden", sagte Sprecher Liu Weimin in Peking. Bedauerlicherweise hätten die Befürworter der Resolution den Entwurf vorgebracht, während der UN-Sicherheitsrat sich noch nicht einig gewesen sei.

Deutschland und Frankreich wollen sich mit dem Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution über Syrien nicht abfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy äußerten sich am Montag in Paris "entsetzt" über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. Auch Großbritanniens Regierung verurteilte die Entscheidung Russlands und Chinas gegen eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat als "unverständlich und nicht zu entschuldigen". London brachte weitere EU-Sanktionen gegen Syrien ins Gespräch. Die deutsche Regierung will sich beim nächsten EU-Ministerrat für "massive Sanktionen" gegen die aktuelle Führung in Damaskus einsetzen.

USA schließen Botschaft in Syrien

Die USA wollen nun den Druck auf das Regime von Assad auch ohne die Vereinten Nationen erhöhen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte, müsse man angesichts des "kastrierten" Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Außerdem schließen die USA ihre diplomatische Vertretung in Syrien und ziehen Botschafter Robert Ford ab. Als Grund gab das US-Außenministerium am Montag in Washington an, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad habe zusätzliche Schutzmaßnahmen ungeachtet der bedrohlichen Sicherheitslage verweigert. Die Entscheidung bedeutet nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. US-Kommentatoren sprachen jedoch von einem "ernsthaften Schritt" Washingtons.

Die Türkei warnte das Regime in Damaskus davor, das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat als Freibrief zu betrachten. Einen Einsatz der türkischen Armee zum Schutz der Demonstranten im Nachbarland Syrien schließt Ankara jedoch aus. "Wir werden alles unternehmen", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc. "Aber nein, eine militärische Intervention ist für die Türkei keine Option."

Zahl der Toten steigt dramatisch an

Der Nachrichtensender Al-Arabiya meldete, die Außenminister der arabischen Golfstaaten wollten sich am kommenden Samstag in der saudischen Hauptstadt Riad treffen, um über den Syrienkonflikt zu sprechen. Einen Tag später sollen dann die Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in Kairo zusammenkommen. Seit Beginn der anfangs friedlichen Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach unabhängigen Schätzungen fast 6.000 Menschen getötet. Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben die Soldaten von Präsident Assad ihre Offensive in der Protesthochburg Homs nach Oppositionsangaben noch einmal verstärkt. "Es ist das heftigste Bombardement seit Tagen", berichtete ein Menschenrechtsaktivist am Montag unter Berufung auf Anrainer. Die Opposition bezifferte die Zahl der Toten in der Stadt seit Montagmorgen auf mindestens 50, die meisten von ihnen seien Zivilisten.

Desertierte Soldaten kündigten die Bildung eines "Hohen Revolutionsrats" an, um den Widerstand gegen Assad zu bündeln. Der neue "Hohe Revolutionsrat" soll die zahlreichen Gruppierungen der Protestbewegung bündeln. Der Rat löse den bisherigen Verbund an Deserteuren und Widerstandskämpfern mit dem Namen "Freie Syrische Armee" ab, erklärte ein Sprecher. Ziel sei es, die Befreiung des Landes voranzutreiben. Chef solle der in die Türkei geflüchtete General Mustafa Ahmed al-Scheich sein.