Zuletzt aktualisiert: 06.02.2012 um 07:08 UhrKommentare

Weiter Suchen nach Lösung für Syrien

Nach dem Veto im UN-Sicherheitsrat hagelt es weiter Kritik an Russland und China. Die Gewalt in Syrien ist am Wochenende wieder eskaliert: 237 Zivilisten wurden getötet.

Nach der gescheiterten UNO-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien wollen die Arabische Liga und der Westen nach neuen Wegen für ein Ende des Konflikts suchen. Der Vorsitzende der Liga, Nabil Elaraby (al-Arabi), erklärte am Sonntag, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. In Syrien wurden unterdessen Berichten zufolge wieder Dutzende Menschen getötet.

Am Samstag hatten China und Russland mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat eine von allen anderen Ratsmitgliedern unterstützte Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern lassen. Bei den Protesten gegen Staatschef Bashar al-Assad wurden seit März 2011 nach Angaben von Aktivisten mindestens 6.000 Menschen getötet.

Elaraby sagte, die Arabische Liga wolle sich weiter um eine Beilegung des Konflikts bemühen und werde deshalb mit beiden Konfliktparteien zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte erhöhten Druck auf die Regierung in Damaskus, um das Blutvergießen zu beenden. "Ich selber habe auch den Vorschlag gemacht, neue Dynamik in die Gespräche zu bringen", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der "Bild"-Zeitung vom Montag sagte er: "Wir lassen uns vom russischen und chinesischen Veto nicht davon abbringen, uns weiter mit allem Nachdruck für ein Ende der Gewalt des Assad-Regimes gegen das eigene Volk einzusetzen."

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte auf einer Pressekonferenz in Sofia eine Verschärfung der bestehenden sowie neue Strafmaßnahmen gegen Syrien an. Diese sollten in vollem Umfang umgesetzt werden, "um die Finanzquellen und Waffenlieferungen auszutrocknen", mit denen die "Kriegsmaschine des Regimes" am Leben gehalten werde.

Auch die EU wird nach den Worten des französischen Außenministers Alain Juppe die Sanktionen weiter verschärfen. "Wir werden der syrischen Opposition helfen sich zu organisieren", sagte Juppe am Sonntagabend dem Sender BFMTV. "Europa wird die Sanktionen, die gegen das syrische Regime verhängt wurden, noch einmal verschärfen." Irgendwann werde die Regierung von Assad begreifen, dass sie vollständig isoliert sei und nicht mehr weiterkönne.

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich sagte im Sender CBS, die USA könnten auch ohne einen Militäreinsatz zum Sturz Assads beitragen. Es müsse klar gemacht werden, dass die Assad-Gegner die nötige Unterstützung erhielten. Denkbar seien daher auch Waffenlieferungen an die Opposition.

Die Gewalt in Syrien war am Wochenende weiter eskaliert. In der Nacht auf Samstag wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Armeeangriffen auf die Protesthochburg Homs 237 Zivilisten getötet. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Aktivisten berichteten am Sonntag von weiterem Beschuss der Stadt, bei dem mindestens 56 Zivilisten und 28 Soldaten getötet worden seien. Auch am Samstag wurden laut Aktivisten landesweit 48 Menschen getötet.

Deserteure der syrischen Armee zerstörten nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Montag einen Kontrollposten des Militärs in Al-Bara im Nordosten des Landes. Drei Offiziere seien dabei getötet und 19 Soldaten gefangen genommen worden. Der Angriff wurde als weiteres Zeichen für zunehmende Unruhe innerhalb der syrischen Armee gewertet.

China verteidigte unterdessen sein Veto im UNO-Sicherheitsrat. Der Resolutionsentwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation nur noch komplizierter gemacht, wurde am Montag in einem Kommentar des Parteiorgans "Renmin Ribao" (Volkszeitung) argumentiert. Das chinesische Veto bedeute auch nicht, dass China zulassen wolle, dass die Gewalt andauere. "Die Situation in Syrien verschlechtert sich weiter, und die Zahl der zivilen Opfer steigt", erkannte der Kommentar an. "Das Veto gegen den Entwurf der UNO-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert."

"Die Lage ist gegenwärtig sehr komplex." Einfach eine Seite zu unterstützen und die andere zu unterdrücken, erscheine vielleicht als nützlicher Weg. Eine Wende herbeizuführen, streue aber nur den Samen für neue Probleme, hieß es weiter. Der Kommentar wurde unter dem Pseudonym "Zhong Sheng" geschrieben, was mit "Stimme Chinas" übersetzt werden kann, und dürfte somit die offizielle chinesische Haltung widerspiegeln.

Zuvor hatte bereits die russische Regierung ihr Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat verteidigt und verlangt, dass eine Resolution eine militärische Einmischung deutlich ausschließe.