Arabische Boykott-Aufrufe gegen Russland und China

Arabische Aktivisten haben eine Kampagne für einen Wirtschaftsboykott gegen Russland und China gestartet. Damit reagierten sie auf das Veto der beiden Staaten bei der Abstimmung über eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat.

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Zum Boykott chinesischer und russischer Produkte rufen nach arabischen Medienberichten unter anderem die jordanischen Muslimbrüder und junge "Revolutionäre" aus der libyschen Stadt Benghazi auf. Um die Kampagne bekanntzumachen, haben einige Aktivisten inzwischen auch eine Gruppe im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Die Gruppe trägt den Namen: "Boykottiert Russland und China so lange bis sie Menschenrechte in allen Staaten respektieren."

Aufnahme und Schutz zugesichert

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat unterdessen allen Syrern, die vor der Gewalt des Regimes in ihrem Heimatland fliehen, Aufnahme und Schutz zugesichert. "Auch wenn alle Syrer in die Türkei kommen, werden wir sie willkommen heißen in unseren Häusern. Wenn sie vor der Unterdrückung fliehen, dann werden sie ein sicheres Rückzugsgebiet in der Türkei finden", sagte Davutoglu am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür habe man als Nachbarland eine ethische Verantwortung.

"Wir werden nicht zulassen, dass sie unterdrückt werden - das ist unsere moralische Verantwortung", sagte der Minister. Die moralische Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft sei es, die Stimme zu erheben und ein starkes Signal an das Assad-Regime auszusenden.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schließt indes einen neuen Anlauf im UN-Sicherheitsrat nicht aus. Er halte dies in enger Absprache mit den Partnern im Rat und vor allem der Arabischen Liga für möglich, sagte Westerwelle am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wolle auch mit der russischen Regierung ins Gespräch kommen. Es müsse abgewartet werden, ob die geplante Syrien-Reise seines russischen Kollegen Sergej Lawrow bei dessen Regierung "zu einem Erkenntnisgewinn führt" und neue Bewegung ermögliche. "Jedenfalls darf nichts unversucht gelassen werden", sagte Westerwelle.

Veto

Russland und China hatten am Samstag im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von der Arabischen Liga vorgelegte Entschließung verhindert, mit der Syriens Präsident Bashar al-Assad wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition zum Rücktritt aufgefordert werden sollte. Das Veto sei eine Fehlentscheidung gewesen, wiederholte Westerwelle seine Kritik vom Vorabend. "Assad hat keine Zukunft mehr." Der syrische Staatschef müsse den Weg freimachen für einen friedlichen Wandel, und diese Botschaft müsse ihm auch von der internationalen Gemeinschaft übermittelt werden.