Syrien: blutige Kämpfe und geplatzte Resolutionen

Für Russland war der Entwurf einer neuen Syrien-Resolution ein "Skandal" - und auch China blockiert das Papier. Kurz vor der Sitzung des Weltsicherheitsrats hat Syriens Regime noch einmal brutal zugeschlagen.

Foto © Reuters

Auch nach der Ermordung von mehr als 200 Zivilisten in Homs haben Russland und China eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch den UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Die beiden Veto-Mächte verhinderten am Samstag eine UN-Resolution, die einen Friedensplan der Arabischen Liga unterstützen sollte. US-Präsident Barack Obama verlangte den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Resolution verhindert

Nach einer Abstimmung Anfang Oktober ist es bereits das zweite Mal, dass Russland und China eine UN-Resolution zur Krise in Syrien durch ihr Veto verhinderten. Der aktuelle Resolutionsentwurf wurde von Marokko eingebracht und hatte die Zustimmung der Arabischen Liga, die wegen der Gewalt die Mitgliedschaft Syriens suspendierte. Der französische Botschafter Gérard Araud sprach von einem "traurigen Tag für diesen Rat, für die Syrer und die Freunde der Demokratie". Für den Resolutionsentwurf stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des höchsten UN-Gremiums. Der Entwurf sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien wurden seit März 2011 mindestens 5000 Menschen getötet. Die westlichen Regierungen setzen sich seit Monaten für eine Resolution des Sicherheitsrates ein. Der Resolutionsentwurf enthielt ursprünglich die Forderung nach einem Führungswechsel in Damaskus, war aber abgeschwächt worden, um ein Veto Russlands zu verhindern.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Entwurf dennoch als für Moskau unannehmbar bezeichnet. Für Dienstag ist ein Besuch Lawrows in Damaskus geplant, bei dem dieser mit Assad über einen "politischen Ausweg" aus dem Konflikt beraten will. Nach dem Massaker in Homs, bei dem in der Nacht zum Samstag mindestens 200 Zivilisten getötet und mehrere hundert verletzt wurden, verschärften die westlichen Regierungen ihre Stellungnahmen. Frankreich sprach von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", Obama verlangte, Assad müsse die "Kampagne des Tötens und der Verbrechen an seinem eigenen Volk" sofort beenden. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem "Albtraum" und forderte: "Wir müssen jetzt handeln".

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hofft auf einen neuen Anlauf für eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Bemühungen um eine Verurteilung der Gewalt müssten gemeinsam mit den Partnern im Sicherheitsrat und der Arabischen Liga fortgesetzt werden, sagte der FDP-Politiker am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft jetzt nicht aufgibt". "Russland und China nehmen sehr viel Verantwortung auf sich", sagte er. Er hoffe darauf, dass der russische Außenminister Lawrow bei seiner angekündigten Reise nach Damaskus klare Botschaften an das Regime richten werde. "Präsident Assad hat nach all diesen Grausamkeiten keine Zukunft", sagte Westerwelle. "Er muss den Weg frei machen für einen friedlichen Übergang".

Hunderte Tote

Zeugenaussagen belegten, dass in Homs in der Nacht mehr als 200 Menschen - nach einigen Angaben der Opposition sogar mehr als 260 Zivilisten - getötet wurden. Der syrische Informationsminister Adnan Mahmoud bestritt, dass die syrische Armee dafür verantwortlich sei. Die Opposition habe mit Granaten auf die Bewohner von Homs geschossen, um Einfluss auf die Abstimmung im Sicherheitsrat auszuüben, sagte Mahmoud. Die syrische Opposition bezeichnete das Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat als enttäuschend. "Dieses Veto geht auf Kosten des syrischen Volkes und seines Blutes", sagte Naji Taiyara vom Syrischen Nationalrat am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Regierung von Präsident Assad sich des Vetos habe sicher sein können. "Deshalb hat das Regime das Massaker in Homs verübt", sagte Tayara.

Etwa 50 Demonstranten versammelten sich Samstagnachmittag vor der syrischen Botschaft in Wien zu einer unangemeldeten Kundgebung. Die Demonstranten brachten ihre Wut über die Tötung von "über 300 Menschen" in der syrischen Protesthochburg Homs zum Ausdruck. Sie forderten "internationale Solidarität", ein Ende des Tötens und den Rücktritt Assads.