Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 25. Oktober 2014 09:53 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Tote und Verletzte bei Anschlägen im Irak Kerry drängt in Kairo auf Übergang zur Demokratie Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Unruhen Nächster Artikel Tote und Verletzte bei Anschlägen im Irak Kerry drängt in Kairo auf Übergang zur Demokratie
    Zuletzt aktualisiert: 01.02.2012 um 11:17 UhrKommentare

    Syriens Herrschaftssystem

    Einparteienregime mit säkularistischer Legitimation. Militär und Sicherheitsapparat sind entscheidende Machtfaktoren.

    Foto © AP

    Das nach der über vierzigjährigen autokratischen Herrschaft der Assad-Familie ins Wanken geratende syrische Regime ist ein auf Militär und Sicherheitsapparat basierendes Einparteiensystem mit säkularistischer Legitimation. Obwohl die völlig von der Armee kontrollierte Baath-Partei, die 1963 durch einen Offiziersputsch an die Macht kam, formal eine streng laizistische, sozialistische Ideologie mit gesamtarabischem Anspruch propagiert, ist die syrische Führung seit der Machtergreifung von Hafez al-Assad 1970/71 konfessionell der alawitischen Minderheit zuzuordnen. In vielen Spitzenpositionen sitzen Personen mit engen verwandtschaftlichen Verbindungen zu dem 2000 verstorbenen Präsidenten und seinem seither regierenden Sohn Bashar.

    Der entscheidende Machtfaktor ist das durch eine Reihe von Säuberungen auf Linie gebrachte Militär mit seinen verschiedenen Geheimdiensten. In der Baath-Partei, einem Instrument zur Machterhaltung und Pfründenverteilung, und der Regierungsbürokratie spielt der zivile Flügel eine gänzlich untergeordnete Rolle. Das Offizierskorps, in dem die religiösen Minderheiten - neben den Alawiten auch die Christen - gegenüber der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung stark überrepräsentiert sind, bildet wegen ihres politischen Einflusses und ihrer zahlreichen Privilegien auch auf dem zivilen Sektor eine herausragende Kaste.

    Als Hauptstütze des Regimes stellte das Militär für Assads Sohn und Erben Bashar stets auch einen potenziellen Gefahrenherd dar. Eine Opposition mit Erfolgsaussichten könne nur aus der Offiziersschicht kommen, waren Experten überzeugt. Ob die Kämpfer der aus Deserteuren zusammengesetzten und von der Türkei aus gelenkten "Freien Syrischen Armee" der hochgerüsteten Armee die Stirn bieten können, bleibt abzuwarten.

    Im Mittelpunkt der "Baath" (Wiedergeburt)-Ideologie stehen panarabischer Nationalismus und Sozialismus. Obzwar sich die 1947 von dem syrischen Christen Michel Aflak (1909-1989) gegründete Partei immer wieder auf das islamische Erbe der arabischen Nation beruft, bezieht sie die wesentlichen Elemente ihres Programms von europäischen Vorbildern, insbesondere dem Marxismus, sie lehnt aber den Klassenkampf ab. Ihre Forderung nach einer strikt säkularen Gesellschaftsordnung brachte sie in Gegensatz zu muslimischen religiösen Kreisen, die ihr Atheismus vorwerfen und jegliche Trennung zwischen "Arabismus" und Islam ablehnen.

    Die "Arabische Sozialistische Baath-Partei", die in den 1960er-Jahren sowohl in Syrien als auch im Irak durch Militärcoups an die Macht kam, fühlt sich als "Avantgarde" zur Führung der gesamten arabischen Welt berufen. Sie ist eine straff organisierte Kaderpartei und steuert auch die "Nationale Fortschrittliche Front", in der alle zugelassenen Parteien zusammengeschlossen sind, darunter die KP und zwei weitere marxistisch ausgerichtete Gruppierungen, sowie die Arabische Sozialistische Union. Der Generalsekretär der syrischen Baath-Regionalleitung ist zugleich Staatspräsident und Vorsitzender der Einheitsfront.

    Die Verfassung, die Hafez al-Assad 1973 seinem Land gab, definiert Syrien als "sozialistische Volksrepublik". Das aus einer Kammer bestehende Parlament, der "Volksrat", dem auch parteilose Abgeordnete angehören, wird alle vier Jahre gewählt. Es nominiert den Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, über den dann in einem Referendum abgestimmt wird. Dem Staatschef, dessen Amtsdauer sieben Jahre beträgt, verfügt über außerordentliche Vollmachten, er ernennt die Regierung und bestimmt die Richtlinien der Politik; er kann Gesetze vorschlagen und den Volksrat auflösen. Ursprünglich war in der Verfassung nichts über die Konfession des Präsidenten ausgesagt, erst in einem Zusatz wurde festgelegt, dass die Religion des Staatsoberhauptes der Islam sein müsse.

    Der Alawit Assad wird aber von zahlreichen Vertretern der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit (rund 75 Prozent) nicht als richtiger Muslim anerkannt. Dagegen kann sich der syrische Herrscher der Bündnistreue des schiitischen Regimes in Teheran erfreuen, zumal die Alawiten sich als Zweig der schiitischen Glaubensrichtung des Islam verstehen. Im Falle eines Sturzes Assads müssen die Alawiten und andere Minderheiten mit der Rache radikaler Sunniten rechnen. Das Massaker von Hama 1982, mit dem Hafez al-Assad einen Islamisten-Aufstand niederschlagen ließ und bei dem mindestens 20.000 Menschen umkamen, ist nicht vergessen.

    Dementsprechend kann sich Bashar al-Assad derzeit noch auf Teile der Bevölkerung stützen, die das Szenario eines islamistischen Umsturzes und den Verlust ihrer sozialen Stellung fürchten. Die Verstaatlichung der Industrie und der Banken durch das Baath-Regime und der planmäßige Aufbau großer Unternehmen hatten unter Hafez al-Assad eine Schicht von Managern und Technokraten heranwachsen lassen, die über ein beachtliches materielles Einkommen verfügt. Durch die wirtschaftlichen Liberalisierungsversuche unter Bashar al-Assad hat auch die traditionelle Handelsbourgeoisie wieder an Bedeutung gewonnen.


    Grafik

    Grafik © APA

    Grafik vergrößernGrafik © APA

    Mehr Unruhen

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Israelischer Soldat womöglich tot

      Die Hamas hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über den Aufenthalts...Bewertet mit 1 Stern

       

      Die Unruhen im Bild

      Ukraine: Blutige Proteste gehen weiter 

      Ukraine: Blutige Proteste gehen weiter

       




      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!