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Zuletzt aktualisiert: 01.02.2012 um 07:14 UhrKommentare

Assad könnte gesamte Region in Krieg stürzen

Die syrischen Rebellen haben die Schaltzentrale erreicht: Unklar ist, wie lange sich Syriens Präsident noch halten wird. Klar ist, dass ein Wechsel des Regimes die ganze Region beeinflusst - auch der Iran hat seine Finger im Spiel.

Syrischer Junge vor zerstörtem Panzer: Der Krieg droht sich auszuweiten

Foto © ReutersSyrischer Junge vor zerstörtem Panzer: Der Krieg droht sich auszuweiten

Präsident Bashar al-Assad setzt auf mehr Gewalt. Der Diktator hat seine Gangart verschärft. Seit einer Woche sterben täglich rund 100 Menschen bei den Kämpfen zwischen regimetreuen Milizen auf der einen und bewaffneten Demonstranten auf der anderen Seite. Nach zwei Tagen blutiger Kämpfe konnte die Armee die Vororte der Hauptstadt wieder zurückerobern (siehe Grafik). Doch die Revolution hat die Schaltzentrale des Regimes erfasst. "Assads Sturz ist unabwendbar", sagte Jim Carney, der Sprecher des Weißen Hauses. Die Gewalt in Syrien hat auch bei den Vereinten Nationen (siehe Info rechts) in New York zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Hinter den Kulissen wächst der diplomatische Druck auf Russland, Aktionen des Sicherheitsrates nicht länger zu blockieren. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton spricht sich für ein rasches Vorgehen gegen Syrien aus.

Der türkische Präsident Abdullah Gül, ehemals ein enger Verbündeter Assads, meinte: ".Das Ende ist klar. Jetzt kommt es nur noch darauf an, wie lange es dauert und wie viel Schmerz dabei verursacht wird." Der Schmerz, von dem Gül spricht, könnte sich nicht bloß auf das Leid der syrischen Zivilbevölkerung beziehen: Ein Sturz Assads hätte schwere Folgen für die Region und weit darüber hinaus. Syriens letzte Verbündete - Iran, Russland und die libanesische Hisbollahmiliz - verfolgen die Entwicklungen mit Sorge.

Iran zieht im Hintergrund die Fäden

Damaskus ist Teherans wichtigster arabischer Bundesgenosse. Das Mullahregime investierte in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden in Assad und machte ihn zum Gegengewicht pro-westlicher Regime. Damaskus wurde zum Drehkreuz, von dem aus Teheran Verbündete wie die Hisbollah oder die Hamas mit Geld, Waffen und diplomatischem Rückhalt versorgte. Der Sturz Assads wäre ein empfindlicher Rückschlag für den Iran, der Syrien weiter tatkräftig mit Geld, Waffen und sogar mit Truppen stützt.

Für die Russen erfüllt Assad zwei wichtige Funktionen. Er verpachtet ihnen Tartus als Marinestützpunkt. Tartus ist der letzte Mittelmeerstützpunkt Russlands und der einzige Hafen, der im Winter nicht zufriert oder dessen Zugang zu den Weltmeeren von einer anderen Nation beherrscht wird.

Waffenindustrie

Zudem ist Syrien nach dem Arabischen Frühling einer der letzten großen Märkte der russischen Waffenindustrie. Kein Wunder also, dass Moskau Assad weiterhin diplomatische Rückendeckung gibt.

Auch Syriens Nachbarn Libanon, Jordanien und Irak schauen besorgt über die Grenze. Jedes Chaos könnte zu ihnen herüberschwappen: Instabilität könnte Libanon in einen neuen Bürgerkrieg stürzen, Revolten im Irak auslösen oder den Thron des jordanischen Königshauses gefährden. Selbst Syriens Gegnern merkt man keine Schadenfreude an: Türkei und Israel sorgen sich, dass das strenge Regime des Diktators im Vielvölkerstaat durch Chaos und Bürgerkrieg ersetzt werden könnte. Tausende haben bereits im türkischen Grenzgebiet Zuflucht gesucht. Israels Armee bereitet sich darauf vor, in den Golanhöhen Flüchtlinge aufzunehmen. Hier macht man sich außerdem über Tausende Raketen und chemische Kampfstoffe der syrischen Armee Gedanken. Sie könnten in die Hände von Islamisten oder Terrororganisationen fallen. Laut einem anderen Szenario könnte Assad versucht sein, kurz vor seinem Abgang die gesamte Region mit einem Verzweiflungsschlag in einen Krieg zu stürzen.

GIL YARON

Aktuell

Syrien hat im UN-Sicherheitsrat jede Zusammenarbeit abgelehnt. "Syrien wird nie akzeptieren, dass seine Souveränität angetastet wird", sagte UN-Botschafter Bashar Jaafari am Dienstag in New York.

"Das syrische Volk war immer in der Lage, seine Probleme allein zu lösen. Es hat nie die Einmischung von außen gebraucht." Das Volk werde das auch diesmal tun, unter Einbeziehung aller Syrer: "Wir sind alle Syrer, es gibt keine Minderheiten und Mehrheiten in unserem Land."

Fakten

Das syrische Regime, das nach mehr als 40-jähriger autokratischer Herrschaft der Assad-Familie vor dem Fall steht, ist ein auf Militär und Sicherheitsapparat basierendes Einparteiensystem.

Obwohl die von der Armee kontrollierte Baath-Partei, die 1963 durch einen Offiziersputsch an die Macht kam, formal eine laizistische, sozialistische Ideologie propagiert, wird Syrien seit der Machtergreifung von Hafez al-Assad 1970/71 von der alawitischen Minderheit regiert. In vielen Spitzenpositionen sitzen enge Verwandte des im Jahr 2000 verstorbenen Präsidenten Hafez al-Assad und seines seither regierenden Sohns Bashar.

Der entscheidende Machtfaktor ist jedoch das Militär mit seinen verschiedenen Geheimdiensten.

Resolution

Mit großem Nachdruck hat der Westen am Dienstag die Initiative der Arabischen Liga unterstützt, die den UN-Sicherheitsrat zur Lösung der Syrien-Krise angerufen hat.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben ihre Außenminister zu der Ratstagung geschickt, auf der über eine Resolution zur Einstellung der Gewalt in Syrien debattiert werden soll.

Allerdings hat die Arabische Liga mit ihrer Forderung nach einem Machtverzicht des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad eine hohe Hürde aufgebaut, über die vor allem Russland kaum springen dürfte.

Stichwort: Syrien

Nach über vierzigjähriger Herrschaft ist die autokratischen Herrschaft der Assad-Familie in Syrien ins Wanken geraten.

Grafik: Das Herrschaftssystem/APA
 

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