Der nächste Diktator tritt ab

Nach 33 Jahren an der Macht hat Jemens Präsident Saleh Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. 900 Regimegegner waren bei Protesten gegen Saleh getötet worden.

Foto © APAAli Abdullah Saleh

Wichtig ist der gute Wille", sagte Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh, nachdem er zehn Monate nach Beginn der blutigen Proteste in seinem Land gestern in Riad das überfällige Abkommen zur Machtübergabe unterzeichnet hatte. Hunderte Würdenträger aus den arabischen Golfstaaten klatschten artig, als Saleh freundlich lächelnd die Ledermappe mit den Schriftstücken entgegennahm und den Füllfederhalter zückte.

Das Dokument, das die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht, wurde anschließend auch von mehreren Vertretern der jemenitischen Opposition unterschrieben. Auch sie verbreiteten Optimismus und versprachen "guten Willen" beim Wiederaufbau des zerrütteten Landes.

Saleh hatte angesichts der Proteste gegen seine 30 Jahre andauernde Herrschaft bereits mehrmals erklärt, das vom Golfkooperationsrat (GCC) ausgehandelte Abkommen zu unterzeichnen, es aber nie getan. Und auch jetzt gibt es Stimmen, die ihm einen Rückzieher zutrauen. "Schließlich bleibt er die kommenden 90 Tage noch Präsident", erklärte ein Sprecher der Opposition gegenüber Al Jazeera.

Tatsächlich wird der 69-Jährige bis zur Wahl seines Nachfolgers in 90 Tagen "Ehrenpräsident" bleiben. So lange soll sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte führen. Innerhalb eines Monats soll dann eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien gebildet werden. Weitere 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden, der ein Verfassungskomitee einsetzen soll. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung soll das Volk abstimmen. Der letzte Schritt in diesem politischen Prozess sollen dann Parlamentswahlen sein.

Die in Riad unterzeichnete Vereinbarung sichert dem Diktator Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung zu, was auf den Straßen von Sanaa mit Unmutsäußerungen quittiert wurde. Saleh müsse für den Tod von über 900 Regimegegnern zur Rechenschaft gezogen werden, meinen viele. Seit Februar demonstrieren im Jemen jede Woche Hunderttausende. Der Präsident wird nun von Riad direkt in die USA fliegen, um sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen. Beobachter rechnen damit, dass er nicht zurückkehren wird.