Pressestimmen zu schweren Unruhen in Ägypten
Militär hat Kredit verspielt und will Pfründe sichern. Verbitterung über "unvollendete Revolution".
Der Aufruhr gegen den regierenden Militärrat in Ägypten kurz vor den geplanten allgemeinen Wahlen steht im Zentrum von internationalen Pressekommentaren vom Montag:
"Stuttgarter Nachrichten":
"Vom Militär darf niemand den großen Sprung in Richtung Demokratie erwarten - und auch Ägypten macht mit seinen autoritären Strukturen da keine Ausnahme. Die Generäle, die in Kairo seit dem Sturz des Langzeitherrschers Hosni Mubarak regieren, haben die Zeit genutzt, um ihre Position abzusichern. Nach ihren Vorgaben soll auch die neue Verfassung gestaltet werden. Dass dies in der Bevölkerung Enttäuschung hervorruft, kann nicht überraschen. Die Staatsmacht hat ihren Kredit verspielt. Die Ägypter sind sich allerdings ihrer neuen Stärke bewusst, und entsprechend angstfrei machen sie ihrem Unmut auf dem Kairoer Tahrir-Platz wieder Luft. Wobei sich der Zorn nicht allein auf den herrschenden Militärrat mit seiner Repressionspolitik beschränkt - vom erhofften Umbruch in Ägypten ist insgesamt noch wenig zu erkennen, Presse- und Meinungsfreiheit sind weiterhin eingeschränkt."
"Süddeutsche Zeitung" (München):
"Für die jungen Liberalen ist der Chef des regierenden Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi (der zwanzig Jahre lang Mubaraks Heeresminister gewesen war), zur neuen Fratze ägyptischen Machtmissbrauchs geworden. Im Februar war er noch als Retter der Revolution bejubelt worden. So weit ist es gekommen. Die ägyptische Generalität hat sich historische Verdienste erworben, als sie im Frühjahr den weltfremden Mubarak aus dem Amt gejagt und eine Eskalation verhindert hatte. Aber sie hat Kredit verspielt, ob aus politischer Unfähigkeit, Gier oder Machtstreben, ist gleichgültig. Sie hat Ägypten nicht befriedet. In der Schlacht um den Tahrir-Platz findet nun die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären statt, die damals ausgeblieben ist. Nur ist der Einsatz eine Woche vor dem geplanten Wahlbeginn schwindelerregend hoch, die Optionen für einen glücklichen Ausgang aber geschwunden..."
"Tages-Anzeiger" (Zürich):
"Tantawi hat sein Versprechen gebrochen. Er hat die Macht nach einem halben Jahr nicht zurückgegeben. Er will, dass sich das neue Ägypten vom alten nicht wirklich unterscheidet. Er will die Islamisten kleinhalten, er besteht auf einem säkularen Staat. Vor allem aber möchte er im Hintergrund die Fäden ziehen, so wie es in Ägypten immer war: Die Regierung tut, was die Armee absegnet. Und der Marschall will Pfründe sichern: ein gewaltiges Industrieimperium und den exklusiven Zugriff auf den Verteidigungshaushalt mit 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe jährlich."
"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):
"Nach dem neuen Ausbruch revolutionärer Unruhe stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen Parlamentswahlen durchgeführt werden können. (...) Die Zusammenarbeit der politischen Kräfte beim Übergang zur Demokratie können die Militärs wohl nur wiedergewinnen, wenn sie deren Hauptforderung erfüllen, nämlich die Festsetzung eines Datums zur Machtübergabe an eine zivile Regierung. Einige Persönlichkeiten wie (Ex-IAEO-Chef) Mohammed el-Baradei stellten erneut die Idee eines aus geachteten Zivilisten zusammengesetzten Präsidialrates zur Debatte."
"Stuttgarter Zeitung":
"Keines der Ziele der Revolution wie Menschenrechte, Freiheit und Würde sei erreicht, begründeten Demonstranten ihre Anwesenheit auf dem Tahrir-Platz. Die Jugendkoalition des 25. Januar hat dort bereits wieder die ersten Zelte aufgestellt und angekündigt, den Platz erneut so lange zu besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Ihre Parlamentskandidaten haben die Wahlkampagnen eingestellt. Andere junge Aspiranten auf einen Sitz in der Abgeordnetenkammer taten es ihnen gleich."
"Junge Welt" (Berlin):
"Den Generälen schwebt offenbar eine Militärdiktatur mit parlamentarischer Fassade vor. Diese Anmaßung hat entscheidend zur Lockerung des Schulterschlusses zwischen Junta und Muslimbruderschaft beigetragen. Denn hätten sich die Brüder auch darauf noch eingelassen, wäre ihr Einfluss auf die Volksbewegung wohl stark zurückgegangen. Abgewehrt werden konnte auch eine Wahlordnung, wonach zwei Drittel der Kandidaten über Personen- und nur ein Drittel über Parteienlisten zu wählen gewesen wären, was den Armeekadern ein großes parlamentarisches Einfallstor eröffnet hätte."
"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder):
"Die Eskalation wirft ein Schlaglicht auf die Unzufriedenheit, die Teile der Bevölkerung erfasst hat. Vor allem die junge städtische Elite fühlt sich vom Militärrat hinters Licht geführt. Dieser will der kommenden Übergangsregierung eine Verfassung diktieren, die seine eigene Macht auch darüber hinaus absichert. Das widerspricht vielem, wofür die Demonstranten auf die Straße gegangen sind. Sie fordern bis spätestens Mai 2012 eine zivile Regierung. Und die offensichtliche Nervosität des Militärs trägt nicht zu einer Beruhigung der Lage bei".
