Massendemonstration in Ägypten gegen Militärführung
Am mittlerweile weltberühmten Kairoer Tahrir-Platz kamen am Freitag mehr als 50.000 Menschen zusammen, um gegen den regierenden Militärrat zu demonstieren. Versammlungen gab es auch in Alexandria.
Foto © ReutersÄgypter skandieren Anti-Militär-Slogans am Kairoer Tahir-Platz
In Ägypten erstarkt der Widerstand gegen den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi und dessen Anspruch auf eine Sonderstellung im künftigen politischen System. Allein in der Hauptstadt Kairo zogen am Freitag mehr als 50.000 Menschen zum zentralen Tahrir-Platz. Sie demonstrierten gegen die im Verfassungsentwurf der Übergangsregierung enthaltene Bestimmung, die Streitkräfte der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Zudem verlangten die Demonstranten bis April 2012 die Wahl eines Präsidenten. Auch in der Hafenstadt Alexandria demonstrierten Tausende gegen die Militärführung.
Zu dem Massenprotest hatten mehr als 39 Parteien und Organisationen aufgerufen. Es gehe um die Verteidigung der Demokratie und des Machtwechsels, erklärten die Veranstalter. Verhandlungen mit der Regierung von Premier Essam Sharif über den umstrittenen Verfassungsartikel waren gescheitert. Die Stimmung auf dem Tahrir-Platz erinnerte an die 18 Tage des Volksaufstands, der den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak zu jahresbeginn aus dem Amt gefegt hatte. An den Protesten nahmen neben Anhängern islamistischer Parteien und Organisationen auch linke und liberale Gruppierungen teil. Sie wollen vor allem verhindern, dass die Armeeführung, die nach der erzwungenen Demission Mubaraks die Macht übernommen hatte, nach der bevorstehenden Parlamentswahl weiter die Zügel in der Hand behält.
In Ägypten wird vom 28. November an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung erhalten. Die Islamisten, die sich bei dem Urnengang gute Chancen ausrechnen, wollen bei diesem Prozess keine Beschränkungen akzeptieren. Die Militärs wollen "übergeordnete Prinzipien" für den Entwurf der neuen Verfassung festlegen und dabei die Rolle der Streitkräfte als "Hüter der Verfassung" verankern. Dies wird allgemein dahingehend interpretiert, dass sich die Militärbefehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen. Bereits Ende Juli hatten in Kairo Hunderttausende auf Initiative der Muslimbrüder gegen den Militärrat und Tantawi demonstriert, der zwanzig Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak gewesen war.
Große Teile der ägyptischen Öffentlichkeit, insbesondere die Jugend, sind unzufrieden mit der Entwicklung seit Mubaraks Sturz und dem Einbruch der Wirtschaft seit Beginn der Volkserhebung. Jugendgruppen werfen den Streitkräften vor, Mubaraks alte Seilschaften an der Macht zu halten. Dem Militär werden auch Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen.
