Libyen: Neue Regierung will rasch aktiv werden
Nach der Befreiung Libyens soll nun rasch eine neue Übergangsregierung gebildet werden. An der Spitze wird Abdul Raheem al-Keeb stehen. Der Geschäftsmann hat die Revolution vor allem mit finanziellen Mitteln unterstützt.
Foto © APALibyens neuer Staatschef Abdul Raheem al-Keeb
Nach dem Ende der Kämpfe in Libyen stellt der Übergangsrat jetzt die Weichen für einen politischen Neuanfang. Er wählte den Ingenieur und Geschäftsmann Abdul Raheem al-Keeb am Montagabend zum Chef einer neuen Übergangsregierung, deren Minister binnen zwei Wochen ernannt werden sollen. Keeb sagte dem Sender "Radio Sawa": "Es gibt sehr viel zu tun, doch das Wichtigste sind jetzt Sicherheit, Versöhnung und Wiederaufbau."
Die libysche Zeitung "Al-Qurayna al-Jadida" zitierte Keeb mit den Worten: "Die libysche Revolution ist gerade erst vorbei, deshalb bitte ich darum, uns die Gelegenheit und die Zeit zu geben, um in Ruhe über alles nachzudenken, denn wir wollen unser Heimatland aufbauen. Wir wollen einen Staat schaffen, der die Menschenrechte respektiert."
Jalal al-Galal, ein Sprecher des Übergangsrates in der einstigen Rebellenhochburg Benghazi, sagte über den neuen Regierungschef: "Er ist liberal, aber ich denke, dass ihn auch die Islamisten akzeptieren werden." Der amtierende Chef der Übergangsregierung, Mahmoud Jibril, der sich nicht zur Wahl gestellt hatte, war von Islamisten aus den Städten Tripolis und Misrata mehrfach scharf kritisiert worden.
Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdel Jalil, hatte dagegen viele liberale Libyer vor den Kopf gestoßen, als er in seiner Rede zur "Befreiung Libyens" gesagt hatte, jedes Gesetz, dass nicht dem islamischen Recht (Scharia) entspreche, sei ab sofort ungültig.
Politischer Neuling
Der Professor der Elektrotechnik Keeb ist ein Neuling auf dem politischen Parkett: Der Akademiker und Geschäftsmann verbrachte den Großteil seines Lebens außerhalb Libyens. Er studierte in den USA und hatte Lehraufträge in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Keeb unterstützte die Revolte gegen den früheren Machthaber Muammar al-Gaddafi mit finanziellen Mitteln, wie Mitglieder des Übergangsrats sagten.
Zuvor galt der frühere Ölminister Ali Tarhouni als Favorit. Er erhielt jedoch nur drei von 51 Stimmen. Analysten befürchten eine Spaltungen innerhalb des Rates, doch Keeb erklärte am Montag, diese Ängste seien unbegründet. Im Übergangsrat könne man sehen, wie Demokratie praktiziert werde. Das sei neu in Libyen.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Übergangsrates gehört es nun, politische Stabilität zu schaffen und für Versöhnung im Land zu sorgen. Gleichzeitig muss innerhalb kurzer Zeit eine neue Regierung aufgebaut werden. Nach acht Monaten will der Rat Wahlen für eine Nationalversammlung abhalten lassen. Innerhalb eines Jahres sollen dann die Mitglieder der Versammlung eine neue Verfassung entwerfen, die Voraussetzung für Parlamentswahlen ist.
Neues Kabinett
Keeb soll nun innerhalb von zwei Wochen die neuen Kabinettsmitglieder ernennen. "Wir werden sehr eng mit dem Nationalen Übergangsrat zusammenarbeiten und auf das libysche Volk hören", sagte der neue Ministerpräsident. "Wir salutieren den Revolutionären, die wir niemals vergessen werden. Der Übergangsrat und die neue Regierung werden sie und ihre Familien nicht vergessen."
Sorgen über ausländische Ölinvestitionen seien unbegründet, sagte Keeb. "Nach einer 42-jährigen brutalen Diktatur sind Sorgen zwar verständlich, aber es sollte sie nicht geben. Wir fordern Respekt für unsere nationalen Rechte."
NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen sprach auf einer Pressekonferenz in Tripolis von einem erfolgreichen Einsatz: "Wir handelten, um Sie zu schützen. Zusammen waren wir erfolgreich. Libyen ist endlich frei, von Benghazi über Brega, von Misrata bis zum Westlichen Gebirge und Tripolis."
