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    Zuletzt aktualisiert: 28.10.2011 um 22:46 UhrKommentare

    Ein Wahlsieg mit Krawallen

    In Tunesien steht die Islamistenbewegung Ennahda offiziell als Wahlsieger fest und lässt sich feiern. Wie schwer der Weg zur Demokratie aber noch wird, zeigen Unruhen wegen des Ergebnisses.

    Im Sitz der Ennahda-Partei wurde in Brand gesetzt

    Foto © APIm Sitz der Ennahda-Partei wurde in Brand gesetzt

    Überschattet von schweren Ausschreitungen im Landesinneren begann in der tunesischen Hauptstadt Tunis das Ringen um eine Übergangsregierung unter Führung der siegreichen Islamisten. Demonstranten, die mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden waren, griffen in der Stadt Sidi Bouzid offizielle Gebäude und Parteisitze der islamischen Ennahda-Bewegung an. Polizisten gaben Warnschüsse ab, mehrere Menschen wurden verletzt. Ennahda hatte mit mehr als 40 Prozent der Stimmen in der ersten freien Wahl Tunesiens gesiegt und beanspruchte den Posten des Regierungschefs.

    "Wir werden diese Revolution weiterführen", versprach Rachid Ghannouchi nach Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse. Seine "moderate" islamische Partei werde den Übergang zur Demokratie anführen. "Ein Tunesien, das frei ist, unabhängig, entwickelt und aufblühend, wo die Rechte von Gott, dem Propheten, von Frauen und Männern, den religiösen und den nicht religiösen, gleichermaßen garantiert sind."

    19 Mandate fehlen

    Insgesamt 41,5 Prozent der Stimmen hatten die Islamisten erhalten. Sie errangen 90 der 217 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung; nur 19 Mandate fehlen zur absoluten Mehrheit. Ein sensationeller Erfolg für eine Partei, die unter Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali verboten war und nur im Untergrund oder im Exil aktiv sein konnte.

    Auch wenn Ennahda keine absolute Mehrheit hat und eine Koalition mit säkularen Parteien anstrebt, werden die Islamisten doch künftig den Ton angeben. Die Versammlung soll binnen eines Jahres eine Verfassung ausarbeiten, in der Dinge wie Grundrechte, Rolle der Religion, Stellung der Frau und Machtbefugnisse von Parlament, Regierung und Präsident festgelegt werden. Ende 2012 könnten dann definitiv ein Parlament und ein Staatspräsident gewählt werden.

    Bereits in den Vortagen begann Ennahda Koalitionsgespräche mit der zweitplatzierten Partei "Kongress für die Republik", die auf 13,8 Prozent und 30 Sitze kam. Die Kongresspartei war unter der Diktatur ebenfalls verboten und wird vom Menschenrechtler Moncef Marzouki angeführt. Auch mit der drittstärksten Partei, der sozialistischen Ettakatol (9,7 Prozent und 21 Sitze), laufen Gespräche. Ettakatol wird von dem Arzt Mustapha Ben Jaafar geleitet, der unter Ben Ali zur geduldeten Opposition gehörte.

    Proteste in Sidi Bouzid

    Die Demonstranten in Sidi Bouzid, einem der Epizentren der Revolution, protestierten gegen die Annullierung von sechs Mandaten der Partei Areedha Chaabiya. Die Wahlkommission hatte dieser Bewegung eines einflussreichen Geschäftsmannes, welcher der Diktatur nahestand, illegale Wahlkampf-Finanzierung vorgeworfen. Die Partei kam mit 19 Mandaten auf den vierten Platz.

    Chef der neuen Übergangsregierung soll Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jbeli werden. Der gelernte Ingenieur, der auch als Journalist gearbeitet hat, gehört zu den Gründern Ennahdas. Er war unter Ben Ali, wie Tausende seiner Mitstreiter, ins Gefängnis gesteckt worden und saß 15 Jahre in Haft. Als Interimspräsident ist der momentane provisorische Regierungschef Beji Caid Sebsi im Gespräch, der zwar schon dem Ben-Ali-Regime diente, sich aber von der Diktatur lossagte.

    Leitartikel Seite 8, Porträt Seite 9

    RALPH SCHULZE, TUNIS

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