Tunesien: Islamisten müssen verhandeln
Trotz des Wahlsiegs muss die islamistische Ennahda-Partei in Tunesien Verhandlungen über eine Übergangsregierung starten. Ihr fehlen 19 Sitze auf eine absolute Mehrheit. Möglicher Kandidat: die sozialdemokratische Partei.
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Nach dem haushohen Wahlsieg der Islamisten in Tunesien werden mit Spannung die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Übergangsregierung erwartet. Der umstrittenen Ennahda-Partei um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi fehlen 19 Sitze, um bei Abstimmungen in der verfassungsgebenden Versammlung auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Sie soll im November zum ersten Mal zusammentreten und auch eine neue Übergangsregierung bestimmen.
Nach dem in der Nacht zum Nacht zum Freitag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kommt die Ennahda-Bewegung selbst auf 90 der 217 Sitze (41 Prozent) und hat damit dreimal so viele wie die zweitstärkste politische Kraft. Unter dem im Jänner gestürzten Langzeitherrscher Zine el-Abidine Ben Ali galt die Ennahda (Wiedergeburt) noch als extremistisch und war verboten.
Als ein möglicher Koalitionspartner gilt die sozialdemokratische Partei Ettakatol, die mit 21 Sitzen drittstärkste Partei wurde. Sie führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahda über die Bildung der Übergangsregierung. Parteichef Mustapha Ben Jaâfar gilt als möglicher neuer Übergangspräsident. Zweitstärkste Partei nach der Ennahda wurde die Mitte-Links-Partei "Kongress für die Republik" (CPR) unter Führung des Medizinprofessors Moncef Marzouki mit 30 Sitzen.
Ein Ennahda-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit. Für den Posten des Regierungschefs brachte sich bereits der Generalsekretär der Ennahda-Bewegung, Hammadi Jebali, ins Spiel.
Islamisierung befürchtet
Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bisher allerdings nicht. Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahda-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Die für die arabische Welt äußert ausgeprägten Frauenrechte sollen nicht angetastet werden.
Neun Monate nach dem Sturz von Ben Ali waren am vergangenen Sonntag rund sieben Millionen Tunesier aufgerufen, den Grundstein für eine demokratische Zukunft ihres Landes zu legen. Die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung sollen in den kommenden zwölf Monaten ein Grundgesetz erarbeiten. Danach soll es Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.
Wenige Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses kam es in der Geburtsstadt der tunesischen Revolution zu Ausschreitungen. Anhänger einer nachträglich von der Wahl ausgeschlossenen Partei setzten Augenzeugen zufolge in Sidi Bouzid das Rathaus in Brand und versuchten am Freitag den Sitz der Regionalregierung zu stürmen.
Die Proteste am Freitag standen offenbar nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Islamisten. Anhänger der viertplatzierten Volkspetition (Al-Aridha al-Chaabia) demonstrierten vielmehr dagegen, dass die Partei von der Wahlleitung wegen mutmaßlicher Vergehen bei der Wahlkampffinanzierung ausgeschlossen hatte. Sidi Bouzid ist die Hochburg der Partei, die von dem Unternehmer Hachmi Hamdi geführt wird. Dieser unterstützte früher den im Jänner gestürzten autokratisch regierenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. In Sidi Bouzid bereitete vor zehn Monaten der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi mit seiner Selbstverbrennung den Protesten den Weg, die im Januar zum Sturz Ben Alis führten und den "Arabischen Frühling" in Gang setzten.
"Das Militär versucht, die Leute mit Schüssen in die Luft und Tränengas auseinanderzutreiben", sagte Augenzeuge Attia Athmouni der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefonat. Bereits in der Nacht war es in der einstigen Revolutionshochburg zu Ausschreitungen gekommen. Die Behörden verhängten nach Informationen aus dem Innenministerium für die Nacht eine Ausgangssperre über die Stadt.
