EU verhängt Ölembargo gegen Syrien
Die Europäische Union hat gegen Syrien wegen der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung von Protesten durch das Regime von Präsident Bashar al-Assad scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt.
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Die EU-Staaten einigten sich auf ein Ölembargo und den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu einigen syrischen Unternehmen. Die französische Regierung will ihre Kontakte zur syrischen Opposition ausbauen.
Der britische Premierminister Cameron hat die internationale Gemeinschaft zu härteren Sanktionen gegen das Regime in Damaskus aufgefordert. Der spanische Ministerpräsident Zapatero erklärte, der Libyen-Einsatz sei ein "Modell" auch für andere Länder wie Syrien, deren Bürger für ihre Freiheit kämpften.
Ölembargo ab 15. November in Kraft
Das Ölembargo wird auf Drängen Italiens erst zum 15. November in Kraft treten. Kurz zuvor laufe ein entsprechender Liefervertrag des italienischen Ölkonzerns ENI mit Syrien aus, hieß es. Etwa 95 Prozent des syrischen Rohöls wird in die EU verkauft.
Frankreich wolle sich weiterhin für einen "demokratischen Dialog" in Syrien einsetzen, sagte Außenminister Juppe. Einen Militäreinsatz in Syrien angesichts des brutalen Vorgehens der dortigen Machthaber gegen Aufständische schloss Frankreich bisher aus. Präsident Sarkozy kündigte aber unlängst an, die Demokratiebewegung mit allen "legalen Mitteln" zu unterstützen.
Parallelen zwischen Syrien und Libyen
Cameron sagte, die Situation in Syrien sei mit der in Libyen vergleichbar: "Man hat einen Diktator, der den Menschen Schreckliches antut." Anders als in Libyen sei die Bereitschaft zu härterem Handeln aber geringer. Die Vetomächte Russland und China, die sich bei der Libyen-Resolution der Stimme enthalten und damit den NATO-Einsatz ermöglicht hatten, lehnen verschärfte Maßnahmen gegen Syrien kategorisch ab.
