Eine Milliarde Euro für Libyen
Die UNO hat rund eine Milliarde Euro für humanitäre Zwecke in Libyen freigegeben. Die Rebellenregierung hat indes mit der Verlegung ihres Sitzes von Bengasi in die umkämpfte Hauptstadt Tripolis begonnen.
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Die Vereinten Nationen haben die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) aus dem eingefrorenen Auslandsvermögen des Regimes von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschlossen. Mit dem Geld soll eine humanitäre Krise in Libyen verhindert werden. Die Entscheidung fiel am Donnerstag (Ortszeit) auf Druck der USA. Das Geld solle auch die finanzielle Position der Rebellenführung stärken und Libyens Wiederaufbau nach monatelangen schweren Kämpfen unterstützen, hieß es nach der Entscheidung in New York.
US-Außenministerin Hillary Clinton warnte die Rebellen vor Racheakten. "In einem neuen Libyen kann es keinen Platz für Rache und Vergeltung geben", erklärte sie am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Die Zukunft des Landes werde nur dann friedlich sein, wenn die politischen Führer und die Bevölkerung sich untereinander im "Geiste des Friedens" begegneten.
Kein Widerstand mehr
Die Entscheidung wurde möglich, weil Südafrika in Verhandlungen mit den USA seinen Widerstand gegen die Freigabe aufgegeben hatte. Damit ist kein formelles Votum des Sicherheitsrates nötig, um die Gelder freizugeben. Pretoria hatte sich zwei Wochen lang widersetzt, weil es fürchtete, die Freigabe könne als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates der libyschen Rebellen durch die UNO gewertet werden. Weder Südafrika noch die Afrikanische Union haben den Rat bisher anerkannt.
Die libysche Rebellenregierung hat indes mit der Verlegung ihres Sitzes von Benghazi (Bengasi) in die umkämpfte Hauptstadt Tripolis begonnen. Dies gab ein Sprecher des "Nationalen Übergangsrates" Donnerstagabend bekannt. Acht Minister der Rebellenregierung waren zuvor in einem Hotel in Tripolis zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen.
Straffreiheit versprochen
Der Vizechef der Rebellenregierung, Ali al-Tarhouni, versprach allen Anhängern des untergetauchten libyschen Machthabers Gaddafi Straffreiheit, wenn sie sich ergeben. "Wir rufen euch heute zum letzten Mal auf, eure Waffen niederzulegen, und wir versprechen euch, dass wir keine Rache üben werden. Zwischen uns und euch steht das Gesetz", sagte Tarhuni. Er kündigte an, die neue libysche Führung werde mindestens bis zu den ersten freien Wahlen alle Verträge mit ausländischen Firmen und Staaten einhalten. Während die Minister in einem Hotel in Tripolis tagten, meldete sich der untergetauchte Despot Gaddafi mit einer Audiobotschaft, in der er seine Anhänger zum Kampf aufrief.
Heftige Kämpfe
Nach heftigen Kämpfen konnten die Aufständischen am Donnerstag einen weiteren Stadtteil von Tripolis einnehmen. Das Viertel Abu Salim war eine der letzten Hochburgen des untergetauchten langjährigen libyschen Machthabers. Es liegt in der Nähe des am Dienstag von den Rebellen eingenommenen Gaddafi-Hauptquartiers Bab al-Aziziya. Dagegen umzingelten Gaddafi-Kämpfer die von den Rebellen kontrollierte westlibysche Stadt Suara, die auf der strategisch wichtigen Straße nach Tunesien liegt. Ganz im Süden des Landes nahmen die Rebellen nach eigenen Angaben die Ortschaft El Wyg an der Grenze zum Niger und Tschad ein.
