Panzer des syrischen Regimes rücken in Hama ein

Die syrische Regierung geht weiter militärisch gegen die Demokratiebewegung vor. Am Samstag rückten erneut Panzer in die Oppositionshochburg Hama ein.

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Am Samstag rückten erneut Panzer in die Oppositionshochburg Hama ein, wo in der vergangenen Woche nach Angaben von Menschenrechtlern allein rund 300 Zivilisten getötet worden waren. Am Freitag wurden nach Angaben, die nicht zu überprüfen sind, bei landesweiten Protesten von Regimegegnern 26 Menschen getötet.

US-Bürger sollen Land verlassen

Die USA forderten ihre Bürger auf, das Land zu verlassen, solange dies noch möglich sei. Erstmals verlangten benachbarte Golf-Staaten ein Ende der Gewalt. US-Präsident Obama, Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel kamen nach Angaben der Regierung in Washington überein, sich weitere Schritte gegen Präsident Assad offenzuhalten.

Ein Einwohner berichtete per Satelliten-Telefon aus Hama, außer Soldaten traue sich niemand in der 700.000-Einwohner-Stadt auf die Straßen. Der Beschuss und das schwere Maschinengewehrfeuer habe nachgelassen, allerdings seien Wasser- und Telefonleitungen unterbrochen.

Der Golf-Kooperationsrat verlangte unterdessen die Umsetzung ernsthafter, notwendiger Reformen, vermied aber eine direkte Kritik Assads. Bisher hatten sich die Öl-Exporteure in der Region nicht zur Niederschlagung der Proteste geäußert. Teilweise haben sie ebenfalls mit Aufständen zu kämpfen, die durch die Rebellionen in Tunesien und Ägypten ausgelöst wurden.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallem kündigte unterdessen die Wahl eines neuen Parlaments noch in diesem Jahr an. Die allgemeinen Wahlen würden "frei und fair" sein, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur SANA am Samstag anlässlich einer Unterredung mit in Syrien akkreditierten ausländischen Botschaftern. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments (Volksrat) war eigentlich in diesem Frühjahr abgelaufen.