Ägypten: Zugeständnisse an Demonstranten
Die ägyptische Übergangsregierung will alle Polizeioffiziere entlassen, die während der Massenproteste Anfang des Jahres an der Tötung von Demonstranten beteiligt waren.
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In Ägypten sollen alle der Tötung von Demonstranten zu Jahresbeginn verdächtigte Polizisten entlassen werden. Der ägyptische Ministerpräsident Essam Sharaf erklärte am Samstag in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache, er habe das Innenministerium entsprechend angewiesen. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo gaben sich damit nicht zufrieden und verlangten am Sonntag erneut raschere Reformen.
Schnelle Prozesse
Sharaf versprach unter anderem schnelle Prozesse gegen die Verantwortlichen der Regierung des im Februar gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Auch Korruptionsverdächtigen solle so schnell wie möglich der Prozess gemacht werden. Da, wo es Freisprüche gegeben habe, werde die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen.
Bei den Aktivisten der Bewegung für mehr Demokratie stieß die Ansprache auf wenig Begeisterung. Mohammed Waked von der Front für Gerechtigkeit und Demokratie sprach von "leerer Rhetorik". Notwendig sei, alle der Folter verdächtigten Polizisten vor Gericht zu stellen. Das gelte auch für diejenigen Polizisten, die vor Mubaraks Sturz gefoltert hätten, teilweise sogar verurteilt worden seien, aber immer noch zum Dienst erschienen. Ein weiterer Demonstrant verwies darauf, dass der Regierungschef nicht das Ende der Militärtribunale gegen Zivilisten bekannt gegeben habe, eine zentrale Forderung der Demokratiebewegung.
Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, die dort die zweite Nacht in Folge in einem Zeltdorf verbrachten, wollen den Platz nach eigenen Angaben weiter besetzen. Auch soziale Netzwerke im Internet riefen dazu auf, die Aktion fortzusetzen. "Je mehr wir auf dem Platz sind, desto eher werden unsere Forderungen erfüllt", sagte die Aktivistin Dina Mohammed.
Schwache Regierung?
Die Demonstranten werfen der Regierung vor, sich gegenüber dem Militärrat, dem eigentlichen Machtzentrum des Landes, zu schwach zu zeigen. Bereits am Freitag hatten landesweit zahlreiche Ägypter unter anderem für eine konsequentere Verfolgung der Schuldigen von damals demonstriert.
Bei den Demonstrationen Anfang des Jahres gegen Mubarak waren nach amtlichen Angaben 846 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden. Mubarak befindet sich derzeit unter Arrest in einem Krankenhaus in Sharm el Sheikh am Roten Meer. Der langjährige Staatschef, der an Krebs leidet, muss sich ab dem 3. August mit seinen Söhnen Alaa und Gamal wegen der Tötung zahlreicher Demonstranten bei den Protesten Anfang des Jahres verantworten. Mubarak war am 11. Februar unter dem Druck der wochenlangen Proteste zurückgetreten.
