EU-Außenminister wollen Druck auf Syrien erhöhen

Die EU-Außenminister wollen einen "klaren Forderungskatalog" an Syrien stellen. Heute Mitttag wird der syrische Staatschef Assad zum dritten Mal eine Rede an das Volk halten.

Foto © APA

Die EU-Außenminister wollen am Montag den Druck auf Syrien erhöhen. Bei einem Treffen der Außenamtschefs in Luxemburg soll die Regierung in Damaskus zu einem Ende der Gewalt gegen die Opposition sowie zu einer Öffnung des Landes für ausländische Beobachter aufgefordert werden. Die Rede ist von einem "klaren Forderungskatalog".

Assad hält Rede

Während die EU-Außenminister über das weitere Vorgehen beraten, will sich der syrische Staatschef Assad in einer Rede äußern. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, Assad werde gegen 11.00 Uhr zu seinem Volk sprechen. Es ist das dritte Mail seit dem Beginn der Oppositionsproteste am 15. März in Syrien, dass sich der Staatschef dazu öffentlich äußert. Bei seiner ersten Rede am 30. März hatte er von einer ausländischen Verschwörung gesprochen. Am 16. April kündigte der 45-Jährige Änderungen an den seit 48 Jahren geltenden Notstandsgesetzen an.

Am Wochenende ist die syrische Armee bei ihrem Einsatz gegen Regierungsgegner im Nordwesten des Landes offenbar weiter mit voller Brutalität vorgegangen. Nach Angaben von Zeugen und Menschenrechtlern stürmte sie am Wochenende das Dorf Badma nahe der türkischen Grenze vor, in dem Flüchtlinge mit Lebensmitteln versorgt wurden. Die Soldaten hätten Häuser niedergebrannt und Dutzende Menschen festgenommen, hieß es. Die Ortschaft liegt im Nordwesten etwa zwei Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt.

10.000 syrische Flüchtlinge in Türkei

Die türkischen Behörden kündigten an, ihre humanitäre Hilfe für Flüchtlinge auf die syrische Seite auszuweiten. Mehr als 10.000 syrische Flüchtlinge wurden bereits in Zeltunterkünften auf der türkischen Grenzseite aufgenommen.