Syrisches Regime führt Gespräche mit Dissidenten
Nach fast zweimonatigen Massenprotesten, gegen die äußerst brutal vorgegangen wurde, hat die syrische Führung erstmals Gespräche mit Dissidenten geführt und ein Schießverbot auf Demonstranten angeordnet.
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Am Freitag ordnete Präsident Bashar al-Assad ein Schießverbot für die Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen Demonstranten an. Indes warnt vor jeglichem Versuch einer ausländischen Einmischung in Syrien und legt zugleich den Regimegegnern nahe, kein "libysches Szenario" heraufzubeschwören. Für Freitag hatte die Opposition zu neuen Kundgebungen gegen die Diktatur der seit 1963 herrschenden Baath-Partei aufgerufen.
Gespräche mit Demokratieaktivisten
Präsidentenberaterin Bouthaina Shaaban hat in den vergangenen Tagen vier prominente Intellektuelle und Demokratieaktivisten empfangen. "Es war kein Dialog, sondern eine Anhörung von Gesichtspunkten hinsichtlich der gegenwärtigen Lage", sagte der Schriftsteller Michel Kilo, einer der Gesprächspartner Shaabans, der kuwaitischen Zeitung "Al-Rai". Kilo war in der Vergangenheit - unter anderem von 2006 bis 2009 wegen seiner Kritik an der syrischen Bevormundungspolitik gegenüber dem Libanon - mehrmals eingesperrt worden. Er habe bei dem Treffen mit der Assad-Vertrauten unterstrichen, dass "Teillösungen die Forderungen des syrischen Volkes nicht befriedigen werden". In den vergangenen zwei Wochen hatten Sicherheitskräfte in Protest-Hochburgen wie Homs, Hama, Banias und Daraa tausende Menschen festgenommen. Ihr Schicksal ist weitgehend unklar.
Zum Thema
Westliche Diplomaten erklärten unterdessen, Russland wolle die Veröffentlichung eines UNO-Berichts zu Syrien verhindern. In dem Papier gehe es darum, dass der Iran angeblich ein Embargo unterläuft und Waffen nach Syrien liefert. Russland habe es abgelehnt, den Bericht als offizielles Dokument des Weltsicherheitsrats publizieren zu lassen, sagte ein Diplomat. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Freitag anlässlich eines Besuches in Kasachstan, Moskau sei "sehr besorgt", dass in Syrien derzeit das Zustandekommen eines Dialogprozesses durch "einige Kräfte" erschwert werde, die sich um "ausländische Unterstützung für ihre Aktion" bemühen würden.
Kein "lybisches Szenario"
Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates hoffe, dass sich das "libysche Szenario mit ausländischen Akteuren, die sich unter Anwendung von Gewalt einmischen", nicht in Syrien wiederholen werde, betonte Lawrow laut russischen Agenturberichten. Im Libyen-Konflikt machen die UNO-Vetomächte Russland und China gemeinsam Front gegen die NATO-geführte sogenannte Kontaktgruppe und fordern einen Waffenstillstand als Voraussetzung für eine Stabilisierung der Lage in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland. "Bestrebungen, die Erfahrungen in Libyen in anderen Ländern und Regionen zu wiederholen, sind sehr gefährlich, sei es im Jemen, in Syrien oder Bahrain", sagte der russische Außenminister laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
Die USA wollen gemeinsam mit anderen Ländern den Druck auf Syrien weiter verstärken, ohne aber den Abgang Assads und einen Regimewechsel zu fordern, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner. Außenministerin Hillary Clinton sagte am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch in Grönland, der syrische Präsident müsse die Gewalt beenden. Jüngste Forderungen aus dem Kongress, das Assad-Regime für "illegitim" zu erklären, hat die Regierung in Washington abgelehnt.
