Zuletzt aktualisiert: 06.05.2011 um 16:03 UhrKommentare

Angst um den "arabischen Frühling"

Despoten, die nicht weichen wollen, verschleppte Reformen, islamistischer Terror, wieder Schüsse auf Demonstranten - gerät die Freiheitsbewegung in der arabischen Welt ins Stocken? Eine Rundumschau von Syrien bis Marokko.

Marokko

16 Todesopfer hat ein Bombenanschlag auf ein Touristen-Café in Marrakesch am 28. April gefordert. Attentäter, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet werden, wurden in der Zwischenzeit festgenommen. Oppositionelle befürchten nun, der Anschlag werde König Mohammed VI. als Vorwand dienen, die Reformen im Namen des Kampfes gegen den Terror zumindest zu verschleppen. Ein Rückschlag für den gesamten "arabischen Frühling" steht im Raum. Der oppositionelle Schriftsteller Ali Lmrabet dazu: "Das Regime hat Zeit gewonnen."

Mohammed VI. hat unter dem Eindruck der Proteste in der arabischen Welt eine umfangreiche Verfassungsänderung versprochen, die seine eigene Macht beschneiden und das Mehrparteienparlament stärken soll. Die Umsetzung zieht sich aber hin. Dennoch sind gewalttätige Unruhen bisher weitgehend ausgeblieben.

Algerien

Seit einigen Wochen häufen sich blutige Anschläge im größten nordafrikanischen Land. Erst am Donnerstag (5. Mai) riss einen Bombe fünf Menschen in den Tod. Es wird vermutet, dass radikal-islamische Terroristen gewaltsam zusätzliche Unruhe verbreiten wollen. Der seit 1999 amtierende Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist durch anhaltende politische und soziale Proteste stark geschwächt.

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien, Ägypten und Libyen hat sich in den vergangenen Monaten auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Aus Angst vor einer Revolte hat der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika bereits im Februar den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand offiziell beendet, Reformen und mehr Demokratie angekündigt. Mit einem neuen Wahlrecht und einem neuen Parteiengesetz sollen die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Radio und Fernsehen sind aufgefordert, mehr als bisher unterschiedliche Meinungen wiederzugeben. Oppositionelle und Menschenrechtler machen sich jedoch wenig Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel im Land unter dem 74-jährigen Staatschef.

Bouteflikas dritte Amtszeit endet 2014. Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen bereits 2012 wurden bisher nicht bestätigt.

Tunesien

Gegen den gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ist Anfang Mai Anklage erhoben worden. Ihm und seiner Frau Leila Trabelsi werden "Verschwörung gegen die innere Sicherheit" zur Last gelegt, aber auch "Anstiftung zu Chaos, Mord und Plünderung".

Ben Ali hatte nach wochenlangen Protesten gegen seine Führung am 14. Jänner das Land verlassen und sich mit seiner Familie ins saudiarabische Exil geflüchtet. Sein Sturz gab den Anstoß für zahlreiche weitere Revolten in der arabischen Welt.

In Tunesien selbst hat sich die Parteien- und die Medienlandschaft seither grundlegend geändert. Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis wurden seit Mitte Januar 55 neue Parteien gegründet, die Regierungspartei RCD von Ben Ali wurde aufgelöst. Im Juli wird eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die eine neue Staatsordnung ausarbeiten soll.

Libyen

Die libyschen Rebellen haben Anfang Mai erstmals einen Fahrplan für die Zeit nach einem möglichen Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi vorgestellt. In den ersten 45 Tagen nach Ende der Ära Gaddafi will man eine neue Verfassung ausarbeiten und per Volksabstimmung verabschieden. Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen sollen innerhalb von sechs Monaten nach dem Sturz des Diktators stattfinden.

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zeigt sich unterdessen unbeeindruckt von den NATO-Luftangriffen gegen seine Truppen und der Oppositionsbewegung. Einen Angriff auf seinen Regierungssitz überlebte der Diktator, einer seiner Söhne und drei seiner Enkelkinder sollen dabei jedoch ums Leben gekommen sein. Einen Rücktritt schließt Gaddafi jedoch nach wie vor aus. Die Hoffnungen der NATO, Gaddafi schnell ins politische Aus zu bomben, haben sich nicht erfüllt, auch wenn die Allianz bei ihrem Einsatz laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Fortschritte macht.

Ägypten

Die ägyptische Justiz hat Anfang Mai erstmals seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak eine Gefängnisstrafe gegen einen seiner Gefolgsmänner verhängt. Ex-Innenminister Habib el-Adli wurde in Kairo zu zwölf Jahren Haft wegen Veruntreuung von Geldern verurteilt. In einem weiteren Prozess wird sich der Minister wegen seines Befehls, auf Protestierende zu schießen, verantworten müssen. Bei diesem Prozess droht ihm sogar die Todesstrafe.

Der Rücktritt von El-Adli, der unter Mubarak zwölf Jahre lang Innenminister war und somit Polizei und Sicherheitskräfte dirigierte, war eine der zentralen Forderungen der Demonstranten zu Beginn des Jahres. In einem letzten Versuch, die Regimegegner zu beruhigen, setzte Mubarak Innenminister El-Adli im Zuge einer Regierungsumbildung ab. Wenige Tage später musste Der Staatschef selbst dem Druck der Straße weichen. Am 11. Februar trat er zurück, seither steht der kranke Mubarak in einem Krankenhaus am Roten Meer unter Hausarrest. Seine beiden Söhne Alaa und Gamal sind in Kairo inhaftiert.

Jemen

Anfang Mai töteten Al-Kaida-Terroristen bei einem Anschlag in der südjemenitischen Stadt Sinjibar sieben Menschen. Im Jemen gibt es seit Monaten Massenproteste gegen den Langzeit-Präsidenten Ali Abdullah Saleh - weil mit der innenpolitischen Krise eine Schwächung der Staatsgewalt einhergeht, erhalten derzeit Al-Kaida-Terrorzellen, die sich im Jemen eingenistet haben, Auftrieb.

Die Protestwelle der Jugend gegen Präsident Saleh, der seit 1978 an der Macht ist, hatte Anfang Februar begonnen. Später hatten sich auch Stammesführer und Oppositionsparteien mit den Demonstranten solidarisiert. Einen friedlichen Machtwechsel hätte kürzlich die Unterzeichnung eines Kompromisspapiers zwischen Präsident und Opposition bringen sollen, das auf Vermittlung des Golfkooperationsrates zustande gekommen war. Saleh weigerte sich jedoch im letzen Moment, das Abkommen zu unterzeichnen, das seinen Rücktritt und die Machtübergabe an seinen Vizepräsidenten vorsah. Das Papier hätte ihm Straffreiheit zugesichert, eine neue Regierung der Nationalen Einheit unter Führung der Opposition hätte die Macht übernommen.

Jordanien

Nach erneuten blutigen Zusammenstößen scheint in Jordanien der von König Abdullah II. gewünschte Reform-Dialog gescheitert zu sein. Die wichtigsten Oppositionsparteien, darunter die Islamische Aktionsfront, haben die Gespräche mit der Regierung abgebrochen. Tausende fordern seit Wochen einen politischen Wandel. Der Monarch hatte die Regierung von Premierminister Samir Rifai entlassen und Marouf Bakhit zum Premier ernannt.

Syrien

Trotz massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat die Opposition in Syrien für den 5. Mai zu erneuten neuen Protesten aufgerufen. Am "Freitag des Trotzes" wolle das Volk "die Regierung stürzen", hieß es auf einer Website mit dem Titel "Syrische Revolution 2011", die von jungen Regierungsgegnern eingerichtet wurde. In den vergangenen Wochen waren die Gegner des diktatorischen Regimes der Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad in Syrien vor allem nach den muslimischen Freitagsgebeten auf die Straße gegangen.

Seit Beginn der Massenproteste im März sind nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen bereits rund 600 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen in der Protesthochburg Daraa. Zudem seien mindestens 8000 Menschen festgenommen worden oder gelten als verschwunden. Angesichts der Unterdrückung der Opposition in Syrien überlegt die EU Sanktionen gegen das Regime von Assad zu verhängen.